Eine Weissgeldstrategie, die diesen Namen auch verdient, fehlt aus Sicht der SP auch weiterhin. Die Sozialdemokraten bekräftigten ihre Forderung nach einer obligatorischen Selbstdeklaration für Bankkunden und dem automatischen Informationsaustausch.

Alle Bankkunden sollten nach Ansicht der SP ab einem Vermögen von 20'000 Franken eine Erklärung abgeben müssen, wonach ihr Geld ordnungsgemäss versteuert ist. Die Deklarationspflicht solle sofort eingeführt werden, forderten Parteivertreter vor den Medien in Bern fest.

Harsche Kritik üben die Sozialdemokraten am Vorschlag des Bundesrats. Dieser habe zwar eine Weissgeldstrategie angekündigt, sei diese aber bis heute schuldig geblieben. Es seien keine ernst zu nehmenden Massnahmen in Sicht.

Der Bundesrat hatte sich am vergangenen Freitag auf die Eckpunkte der Finanzplatzstrategie geeinigt. Zwar sollen die Banken künftig sicherstellen müssen, dass sie kein unversteuertes Geld annehmen. Wie sie das tun sollen, will die Regierung aber im Detail offenlassen. Die Banken sollen unter Aufsicht der Finma eine eigene Regulierung finden.

Verhandlungen aufnehmen

Als weiteres Element ihrer eigenen Finanzplatzstrategie verlangt die SP weiterhin den automatischen Informationsaustausch für Bankdaten. Bei möglichst baldigen Verhandlungen mit der EU soll die Schweiz zudem eine Lösung für die existierenden Schwarzgelder anstreben und zudem darauf pochen, dass die Schweizer Finanzinstitute den vollen Marktzugang erhalten.

Ebenfalls eine offensive Rolle der Schweiz wünscht sich die SP bei anderen Steuerthemen. So soll die Schweiz vorwärts machen bei der Revision des Geldwäschereigesetzes, bei der sie neue internationale Standards umsetzen muss. Auch schwere Steuerdelikte sollen als Vortaten gelten. Eine Vorlage will der Bundesrat im Januar in die Vernehmlassung schicken.

(tke/aho/sda/awp)