SP-Präsident Christian Levrat hat bei seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Solothurn eine scharfe Attacke gegen die SVP geritten. Er verglich Christoph Blocher mit Silvio Berlusconi.

Levrat warf beiden Politikern vor, immer mehr in ihrem eigenen Interesse zu handeln oder manchmal im Interesse einiger weniger. Fast nie würden die beiden im allgemeinen Interesse handeln.

Man könne Fininvest durch die Ems Chemie ersetzen, Mediaset durch die «Weltwoche» oder die «Basler Zeitung», Rubygate durch die Affäre Zuppiger und schliesslich die Partei Il popolo della libertà durch die SVP, sagte Levrat. Blocher wie Berlusconi versteckten sich hinter ihrer parlamentarischen Immunität, um strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen.

«SVP hilft Abzockern»

SVP wie auch die FDP verteidigten die Privilegien einiger weniger, sagte Levrat mit Blick auf die Parolen dieser beiden Parteien für dieses Abstimmungswochenende. Mit ihrem dreifachen Nein helfe die SVP den Abzockern, den Landspekulanten und einer Minderheit von Familien.

Mit dem Ja zur Abzocker-Initiative komme natürlich noch nicht die Wende, sagte Levrat weiter. Die Initiative sei nur der Anfang. Man müsse dann weitergehen und die Saläre der Top-Manager wirklich limitieren. Und die Bonus-Steuer werde ebenfalls wieder auf den Tisch kommen.

Levrat nannte auch die nächsten Schritte auf der politischen Agenda in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit: Es sind dies die «1:12»-Initiative der JUSO, die Mindestlohn-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative und die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

(aho/sda)

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