Die SP des Kantons Bern kritisiert die Berner Kantonalbank (BEKB). Wenn die Bank an ihrer Generalversammlung vom 21. Mai den Aktionären wie geplant aus den Reserven aus Kapitaleinlagen eine Sonderdividende ausschütte, sei das «Beihilfe zur Steuervermeidung». 

In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten und an die Medien verschickten Offenen Brief fordert die bernische SP, der BEKB-Verwaltungsrat solle den vorgesehenen Antrag zur Ausschüttung einer Sonderdividende anpassen. Die Dividende solle aus den ordentlichen Reserven bezahlt werden. Denn auf diese Weise müsste die Sonderdividende auch ordentlich versteuert werden. Andernfalls unterliege die Sonderdividende weder der Einkommens- noch der Verrechnungssteuer. Dies deshalb, weil nach der Unternehmenssteuerreform II Kapitaleinlagereserven von den Steuern befreit seien. 

Kantonalbank hält sich zurück

Die SP fordert zudem den Regierungsrat auf, die Ausschüttung einer steuerfreien Sonderdividende zu verhindern. Auch an ihn richtet sich der Offene Brief. Der Kanton Bern ist Hauptaktionär der Bank. Angesichts der schlechten Finanzlage des Kantons Bern sei es unverantwortlich, wenn ein Unternehmen, welches sich mehrheitlich im Eigentum des Kantons befinde und vor nicht allzu langer Zeit mit Steuergeldern habe gerettet werden müssen, nun die Interessen der privaten Aktionäre höher gewichte als die seines Hauptaktionärs. Das schreibt die SP des Kantons Bern weiter in ihrem Offenen Brief. 

Die BEKB sagte auf Anfrage, bei der Sonderdividende stamme ein Anteil von 2,87 Franken - von geplanten 5,30 Franken - pro Aktie aus den allgemeinen Reserven aus Kapitaleinlagen und sei verrechnungssteuer- und einkommenssteuerfrei. Das Vorgehen entspreche dem Gesetz. Die BEKB sei parteipolitisch neutral und nehme zu politischen Wertungen keine Stellung. Die Generalversammlung werde am 21. Mai über die Anträge entscheiden. 

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Eine Sonderdividende will die BEKB ausrichten, weil die Bank in den letzten zehn Jahren deutlich besser gearbeitet hat als erwartet. Davon sollen die Aktionäre profitieren, wie die Bankleitung schon Mitte März bei der Vorstellung des Jahresabschlusses 2012 bekanntgab. Die Bank schreibt in einer schriftlichen Stellungnahme auch, der Kanton Bern habe seit der Umwandlung der BEKB zur Aktiengesellschaft im Jahr 1997 Dividenden, Steuern und Abgeltungen in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken erhalten. «Das ist deutlich mehr, als der Kanton vor rund 20 Jahren in die BEKB investiert hat.» 

SP chancenlos

Die BEKB-Aktionärinnen und -Aktionäre sollen auch eine normale Dividende von ebenfalls 5,30 Franken erhalten. Das jedenfalls schlägt der Verwaltungsrat vor. Normale und Sonderdividende zusammengezählt, will die BEKB am 21. Mai insgesamt fast 100 Millionen Franken an ihre Aktionäre ausschütten. Schon am späteren Dienstagnachmittag zeichnete sich ab, dass die SP mit ihren Forderungen kaum durchkommen wird. Einerseits gab nämlich die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon auf Anfrage bekannt, der Regierungsrat habe schon Anfang Mai die Anträge der BEKB-Spitze an die BEKB-Generalversammlung genehmigt. 

Simon hielte ein Nein des Kantons zur Sonderdividende für ein «fatales Signal». Und weiter: «Ein Eingriff der Politik könnte Aktionäre veranlassen, ihr Geld bei einer anderen Bank zu investieren, deren Ausschüttungspolitik verlässlicher ist», gibt sie zu bedenken. Den Kurs der BEKB-Führung hält die BDP-Regierungsrätin auch nicht für moralisch bedenklich: Auch andere Unternehmen schütteten dieses Jahr ganz oder teilweise steuerbefreite Dividenden aus. Die BEKB stehe im Wettbewerb. 

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Zudem sei die Kapitaleinlagereserve gebildet worden, indem Aufgelder und Zuschüsse von Aktionären über den Aktiennennwert hinaus geleistet worden sei. Die BEKB-Aktionäre erhielten damit zurück, was ihnen bereits gehöre und was sie früher einmal versteuert hätten. Anderseits verwies Simon auch auf eine Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation von SP-Grossrat Bernhard Antener von 2011 zur Unternehmenssteuerreform II. In dieser Antwort bezeichnet die bernische Regierung das mit dieser Reform eingeführte Kapitaleinlageprinzip als richtig.

(muv/rcv/awp)