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SP und EVP für Abzockerinitiative

Thomas Minder: SP und EVP folgen ihm. (Bild: Keystone)

Die SP Schweiz hat deutlich die Ja-Parole zur Abzockerinitiative beschlossen. Ebenfalls klar für Thomas Minders Initiative entschied sich die EVP.

Veröffentlicht am 01.12.2012

Die SP Schweiz hat am Samstag in Thun die Ja-Parole zur Abzockerinitiative beschlossen. Der Entscheid fiel deutlich mit 144 zu 2 Stimmen. Für die Partei ist die Initiative ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Massnahmen gegen hohe Löhne müssten folgen.

Auch die EVP spricht sich für die Abzocker-Initiative aus. An ihrer Versammlung in Solothurn haben die Delegierten am Samstag mit 91 zu 18 Stimmen die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls Ja sagten sie zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) sowie zum Bundesbeschluss zur Familienpolitik.

Als Redner gegen die Initiative war Hans Hess, Präsident des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), an die Delegiertenversammlung der SP eingeladen worden. Er sagte, dass der vom Parlament beschlossene Gegenvorschlag besser und schneller zum Ziel führe: «Sie können mir glauben, auch ich will gegen die Abzockerei vorgehen.»

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) äusserte hingegen den Verdacht, dass sich die Wirtschaftsverbände nur deshalb mit Millionenbeträgen gegen die Abzockerinitiative einsetzen, um ein Zeichen gegen die weitergehenden Volksinitiativen zu setzen. Die Wirtschaft wolle verhindern, dass in der Folge auch die 1:12-Initiative der JUSO oder die Mindestlohninitiative angenommen werden.

Ja zum neuen Raumplanungsgesetz

Weiter beschlossen die Delegierten der SP am Samstag mit 120 zu 4 Stimmen die Ja-Parole zum neuen Raumplanungsgesetz. Diese ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Landschaftsinitiative, an welcher sich die SP beteiligt hatte.

Ein einstimmiges Ja gab es von der SP zum neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik. Dieser verpflichtet Kantone und Gemeinden dazu, so viele Plätze in Kinderkrippen und Tagesschulen bereit zu stellen, wie nötig sind.

An der Delegiertenversammlung der EVP trat Initiant Thomas Minder gleich selbst auf.

 

Nur die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» schliesse alle Hintertüren, sagte der Initiant des Begehrens, der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH), an der Delegiertenversammlung der EVP. Im Gegensatz zum indirekten Gegenvorschlag garantiere die Initiative, dass die Aktionäre jedes Jahr über die Löhne der Geschäftsleitung abstimmen können und dass die Geschäftsleitung nicht an eine Tochterfirma ausgelagert werden könne. Die EVP hatte die Initiative bereits im Sammelstadium unterstützt.

Deutlich fiel die Zustimmung zur Änderung des Raumplanungsgesetzes aus. Die Revision war vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative beschlossen worden, die bedingt zurückgezogen worden war.

Die Baugebiete müssten massvoll begrenzt werden, um die Landschaft besser zu schützen, sagte EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). Deshalb habe die Partei die Landschaftsinitiative unterstützt, und deshalb müsse sie nun das RPG befürworten. Die Delegierten stützten diese Ansicht und sagten mit 95 zu 3 Stimmen Ja.

Gegen mehr Sonntagsverkäufe

Ein Ja empfiehlt die EVP auch für die dritte Vorlage, die am 3. März 2013 vors Volk kommt. Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik verpflichtet Bund und Kantone dazu, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern. Der neue Verfassungsartikel leiste einen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau, argumentierte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) vor den Delegierten. Diese beschlossen die Ja-Parole mit 82 zu 14 Stimmen.

Der Zentralvorstand der EVP hat am Samstag zudem beschlossen, ein allfälliges Referendum gegen die Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit zu unterstützen. Sie sei «empört» über das Vorhaben des Bundesrats, auf dem Verordnungsweg weitere Sonntagsverkäufe einzuführen.

(chb/sda)

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