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Steuerstreit
SP und SVP gemeinsam gegen den Steuerdeal

Eine Mehrheit der SP-Fraktion will das Steuerstreitgesetz ablehnen. Sie stellt zudem einen Antrag, mit dem sie mehr Informationen zum Deal fordert. Die SVP signalisiert Sympathie dafür.

Veröffentlicht am 04.06.2013

Die meisten SP-Parlamentarier werden dem Steuerstreitgesetz nicht zustimmen. Den Ordnungsantrag der SVP wollen sie auch nicht unterstützten. Die SP stellt aber einen eigenen Antrag, mit dem sie mehr Informationen zum Deal fordert. Die SVP signalisiert Sympathie für diesen Antrag der Sozialdemokraten.

Der Entscheid, die Vorlage abzulehnen, sei mit 29 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen gefallen, sagte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer im Anschluss an die Fraktionssitzung vor den Medien. Laut Fraktionspräsident Andy Tschümperlin sind zu viele Fragen offen. Die SP sei nicht bereit, eine Vorlage mit solchen Mängeln anzunehmen.

Mehr Infos statt Rückweisung

Trotzdem wollen die Sozialdemokraten den Ordnungsantrag der SVP nicht unterstützen, der das Geschäft von der Traktandenliste streichen und an den Bundesrat zurückschicken will. Vielmehr will die Fraktion einen eigenen Ordnungsantrag stellen und verlangen, dass inhaltlich klar wird, worum es bei dem Gesetz geht. Die Abtraktandierung werde also inhaltlich begründet, sagte Leutenegger Oberholzer.

Die SVP signalisierte am Dienstagabend Sympathie für diesen Antrag. Wie SVP-Vizefraktionschef Thomas Aeschi auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte, könnte er sich - ohne genaue Kenntnis des Inhalts - eine SVP-Unterstützung für den SP-Antrag vorstellen, sofern dieser die Streichung des Geschäfts von der Traktandenliste zum Ziel habe. Die SVP werde im Sinne der Sache entscheiden.

(se/sda)

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