Die Fraktionen von SP und SVP haben sich im Kampf gegen das «Too big to fail»-Problem der Schweizer Grossbanken zu einer Zusammenarbeit durchgerungen. Dass im Hintergrund Verhandlungen liefen, war bekannt. Am Donnerstag reichten die beiden Fraktionen nun praktisch gleich lautende Motionen im Nationalrat ein.

Sie fordern ein Trennbankensystem: Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken sollen von den Banken getrennt werden, die Eigenhandel betreiben. Faktisch würde dies zu einer Aufteilung der systemrelevanten Banken führen. Damit soll verhindert werden, dass der Staat erneut zur Rettung einer Bank beitragen müsste, die wegen riskanter Geschäfte in Schieflage geraten ist.

Ein Zuschlag für Grossbanken

Nicht einigen konnten sich die Fraktionen in der Frage des Eigenkapitals. Die SVP will die ungewichtete Eigenkapitalquote (leverage ratio) der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken innerhalb von zwei Jahren auf 6 Prozent erhöhen. Die SP verlangt 10 Prozent nicht risikogewichtete Aktiven mit einem Risikozuschlag für systemrelevante Banken.

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Die beiden Fraktionen verfügen im Nationalrat zusammen über eine knappe Mehrheit von 102 Stimmen, werden in dem Anliegen jedoch auch von den Grünen unterstützt. Im Ständerat haben sie keine Mehrheit.

(sda/moh/tke)