Der Spionagevorwurf hat in Deutschland für schwere Bestürzung gesorgt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande werden am Rande des EU-Gipfels über die neuen Spionagevorwürfe gegen die US-Geheimdienste beraten. Das verlautete wenige Stunden vor Gipfelbeginn am Donnerstag aus französischen Regierungskreisen. Das bilaterale Treffen sei zwar nicht deswegen vereinbart worden, «aber sie werden selbstverständlich darüber sprechen, um ihre Reaktion abzustimmen», hiess es.

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Der Gipfel in Brüssel wird unter anderem vom Verdacht überschattet, dass die USA ein Dienst-Handy von Merkel (CDU) überwacht haben. Der deutschen Regierung liegen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert Informationen vor, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin womöglich durch US-Geheimdienste überwacht worden sei.

In Regierungskreisen wurde von einem schweren und ungeheuerlichen Vorfall gesprochen. Nach anderen Informationen der Nachrichtenagentur DPA wurde das betroffene Handy Merkels am Donnerstag von Experten auf Geheimdienst-Angriffe untersucht. Es sei nicht klar, was genau ausspioniert worden sei. Es spreche aber manches dafür, dass es um Telefonate und möglicherweise auch SMS-Kurzmitteilungen gehe. Dies sei aber schwer nachzuweisen, weil solche Aktionen keine Spuren hinterliessen.

«Wenn das zutrifft, wäre das wirklich schlimm»

US-Präsident Barack Obama versicherte Merkel in einem Telefonat, ihre Kommunikation werde nicht überwacht. Doch blieb offen, ob dies womöglich früher der Fall war. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte in der ARD: «Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm.» Die Freundschaft zu den USA sei davon aber unberührt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht wegen der Abhöraffäre die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA in Gefahr. Es sei für ihn kaum vorstellbar, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen, wenn die USA Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem französischen Sozialistenchef Harlem Désir in Berlin. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA gefordert. Die Amerikaner müssten die im Grundgesetz verankerten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte respektieren.

(awp/moh)