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Spanien muss den Gürtel noch enger schnallen

Spanien muss seine Sparbemühungen intensivieren. (Bild: Keystone)

Kaum hat sich die Lage in Griechenland etwas stabilisiert, muss sich die Euro-Gruppe bereits um das nächste Sorgenkind kümmern: Sie fordert das schuldengeplagte Spanien dazu auf, weitere Sparmassnahme

Veröffentlicht am 13.03.2012

Europa verliert mit den Schuldenstaaten die Geduld - auch mit Spanien: Die Euro-Länder fordern von Spanien weitere Einsparungen, um das in diesem Jahr erwartete Haushaltsdefizit zu verringern. Spanien müsse sein Defizit auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) drücken, heisst es in einer Erklärung der Euro-Finanzminister.

Dafür sind laut Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker über die bereits angekündigten Einsparungen weitere Anstrengungen in Höhe von 0,5 Prozent der spanischen Wirtschaftskraft nötig. Bislang erwartet die Regierung in Madrid für dieses Jahr ein Defizit von 5,8 Prozent - anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent.

Im vergangenen Jahr hatte das Haushaltdefizit bereits rund 8,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen. Die Haushaltsziele seien im vergangenen Jahr «deutlich überschritten worden», was «grössere Konsolidierungsanstrengungen 2012 nötig macht», sagte Juncker.

Spanien: «Too Big to fail»

Spanien gilt als Wackelkandidat in der Schuldenkrise. In diesem Jahr wird ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft erwartet - fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos. Die schlechte Wirtschaftslage wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen und somit den Staatshaushalt aus. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage wird der spanischen Regierung nun mehr Spielraum beim Defizitabbau eingeräumt.

Statt den ursprünglich vereinbarten 4,4 Prozent muss sie nun nur noch die Zielmarke von 5,3 Prozent erreichen. Die Euro-Länder drängen jedoch darauf, dass Spanien kommendes Jahr wieder die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent einhält. «Wichtig ist das Ziel, dass im Jahr 2013 die 3 Prozent erreicht werden», sagte Juncker.

In der Erklärung der Euro-Gruppe hiess es, die Finanzminister begrüssten die Verpflichtung der spanischen Regierung, die Zielmarke 2013 für die Korrektur des übermässigen Defizits einzuhalten. Dies schaffe Vertrauen in die spanische Wirtschaft sowie in die Eurozone, fügte EU-Währungskommissar Olli Rehn hinzu.

(muv/tno/sda)

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