Der heutige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und Parteifreunde seiner Partido Popular (PP) sollen massiv von einem System schwarzer Kassen profitiert haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Dow Jones unter Berufung auf «El Pais».

Laut der spanischen Zeitung sollen führende Mitglieder der Partei zwischen 1997 und 2008 regelmässig Geld von versteckten Konten des Ex-Finanzchefs Luis Barcenas erhalten haben. 

Die gut gefüllten Umschläge mit tausenden Euro, die die Politiker erhalten haben sollen, stammt angeblich vor allen von Baufirmen, die sich Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Genehmigungen erhofft hätten. Aber auch andere Wirtschaftszweige sollen in den Schmiergeldaffäre verwickelt sein.

Geld auf Schweizer Konten?

Die Dokumente von El Pais zeigen, dass seit 1997 regelmässig Schwarzgeld-Zahlungen an alle Generalsekretäre des PP gingen. Darunter auch das damalige Vize-Generalsekretär und heutige spanische Präsident Mariano Rajoy.

Die PP wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die Parteimitglieder seien «immer legal und im Einklang mit den Steuergesetzen bezahlt worden», hiess es in einer Erklärung.

Ex-Finanzchef Barcenas hatte dem Bericht zufolge bis zu 22 Millionen Euro aus ungeklärten Quellen auf Schweizer Konten geschafft, wie bereits Anfang Jahr bekannt wurde. Der oberste Gerichtshof ermittele bereits gegen den Finanzchef, der 2010 seinen Hut wegen der Bestechung von Regionalpolitikern nehmen musste.

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Reaktion folgt aus dem Fuss

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und die regierende Volkspartei haben Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen.

«Die Volkspartei kennt die veröffentlichten handschriftlichen Notizen und deren Inhalt nicht», erklärte die Partei zu dem Zeitungsbericht. Es handele sich auf keinen Fall um Bücher der Partei. Die Partei habe sich bei ihren Zahlungen an ihre Spitzenvertreter und an Mitarbeiter stets an das Gesetz und an die Steuervorschriften gehalten.

Eine Sprecherin Rajoys bekräftigte, der Regierungschef stehe zu seiner Aussage, wonach er sich niemals unangemessen verhalten habe. Vergangene Woche hatte Rajoy eine externe Prüfung der Parteikonten angekündigt.

(tno/chb - ergänzt mit sda-Material)