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SPD-Chef fordert Ermittlungen gegen Schweizer Banken

Sigmar Gabriel: «Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor». (Bild: Keystone)

Der Chef der deutschen Sozialdemokraten heizt den Steuerstreit weiter an: Sigmar Gabriel verlangt, dass deutsche Behörden gegen ausländische Banken vorgehen, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leist

Veröffentlicht am 05.04.2012

Der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt die Schweizer Banken ins Visier: «Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden», zitiert die «Bild»-Zeitung Gabriel zum schweizerisch-deutschen Steuerstreit. «Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert», sagt Gabriel.

Der SPD-Chef verlange daher die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft oder dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde, heisst es in dem Bericht weiter. «Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde», so Gabriel. «Das Strafgesetzbuch sieht dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.»

Nichtsdestotrotz soll das ergänzte Steuerabkommen mit Deutschland heute in Bern unterzeichnet werden - jedoch nicht auf Ministerebene. Laut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin wird der deutsche Botschafter das Änderungsprotokoll unterzeichnen. Der Bundesrat hatte sich am Mittwoch hinter die Vertragsergänzung gestellt. Auf welche Werte für die Versteuerung von Altvermögen sich die Schweiz und Deutschland geeinigt haben, wird erst nach der Unterzeichnung bekannt gegeben.

(tno/muv/sda/awp)

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