Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen tritt SPD-Landeschefin Hannelore Kraft von allen Parteiämtern zurück. «Ich übernehme persönlich die Verantwortung», sagte die bisherige Ministerpräsidentin am Sonntagabend in Düsseldorf. Sie kündigte an, mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Landesparteichefin und als Vize der Bundes-SPD niederzulegen.

«Das ist kein guter Tag für die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen», sagte Kraft. Sie räumte ein, dass die SPD «das Vertrauen der Wähler nicht mehr gewinnen» konnte. Sie wolle mit ihrem Rückzug der Landespartei «eine Chance auf einen Neuanfang» im bevölkerungsreichsten Bundesland einräumen.

CDU mit klarem Sieg

Die CDU von Spitzenkandidat Armin Laschet hat einer Prognose des Senders ZDF zufolge die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten landeten am Sonntag mit 34,5 Prozent klar vor der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die 30,5 Prozent erreichte, wie aus der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.

Die FDP von Spitzenkandidat Christian Lindner kam auf 12 Prozent, die Grünen erreichten 6 Prozent, während die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) mit 7,5 Prozent in den 13. Landtag einziehen dürfte, und die Linke mit 5 Prozent um den Einzug zittern muss.

Schulz unbeeindruckt

SPD-Chef Martin Schulz will als Konsequenz aus der Wahlniederlage rasch das Parteiprogramm für die Bundestagswahl konkretisieren. Er habe die Kritik der Bürgerinnen und Bürger verstanden, die ihn gemahnt hätten, konkreter zu werden, sagte Schulz am Sonntag im Sender ARD.

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«Ganz klar ist, dass wir die Bundestagswahl-Kampagne noch gar nicht begonnen haben. Völlig klar ist, dass wir die Zukunftsorientierung Deutschlands in der Sozial- und Steuerpolitik konkretisieren müssen», sagte Schulz.

Viereinhalb Monate bis zur Bundestagswahl seien eine gute Zeit, um im Wettbewerb mit der Union noch zu überzeugen. «Das ist eine lange Zeit in der Politik», so Schulz weiter.

(sda/gku)