SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesanwaltschaft aufgefordert, in der Spähaffäre Ermittlungen gegen die Chefs der verantwortlichen Geheimdienste in den USA und Großbritannien aufzunehmen. Zudem solle erwogen werden, dem Enthüller der Spähprogramme, Edward Snowden, die Aufnahme in ein deutsches Zeugenschutzprogramm anzubieten, sagte Gabriel «Spiegel Online».

Es handele sich bei der Ausspähaffäre um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte, betonte er. «Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt.»

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Auch die deutschen Dienste will Gabriel auf den Prüfstand stellen. «Wenn der BND über den ihm gesetzten Rahmen hinaus gehen oder mit anderen Geheimdiensten zusammen arbeiten sollte, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen, ist das eine Straftat und muss verfolgt werden», sagte Gabriel.

Er appellierte an die Justiz, rasch Kontakt zu Snowden aufzunehmen. Die Bundesanwaltschaft müsse zu ihm nach Moskau reisen und Snowden als Zeugen vernehmen. «Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte.»

(tke/aho/reuters)