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SPD-Mann Beck sieht noch Chancen für Steuerabkommen

Kurt Beck (SPD) hofft, dass die Schweiz Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe zulässt. (Bild: Keystone)

Im Steuerstreit zeichnet sich auf deutscher Seite doch noch ein möglicher Kompromiss ab. Damit der gelingt, ist laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck nun aber die Schweiz am Zug

Veröffentlicht am 07.10.2012

In Deutschland könnte ein Kompromiss zwischen Bundesregierung und SPD-geführten Bundesländern zum Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch gelingen: Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» meldet, soll die entscheidende Abstimmung im Bundesrat auf Ende November verschoben werden. Bis dahin könne die Schweiz ihre Zustimmung zum aktuellen OECD-Standard in Steuerfragen gesetzlich verankern und so Gruppenanfragen deutscher Finanzämter ermöglichen.

Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der noch bis zum Jahreswechsel die SPD-Länder im Bundesrat koordiniert, sagte dem «Focus»: «Wir haben einen Zeitkorridor, der uns erlaubt, eine Lösung zu finden. Grundlage eines Kompromisses wäre der Beschluss der Schweiz vom 17. Juli, den OECD-Standard zu übernehmen und Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe zuzulassen.»

Wenn deutsche Kontoinhaber nach diesem Stichtag Geld in ein Drittland transferiert hätten, sollten sie «als Steuersünder verfolgt werden», so Beck, der Mitte September auch selbst in der Schweiz Kompromisslinien ausgelotet hatte. «So lässt sich verhindern, dass Abschleicher vor dem Inkraftreten des Steuerabkommens am 1. Januar 2013 ihre Konten räumen.» Die Auszüge grosser Schweizer Banken legten nahe, dass bislang noch nicht viel Geld aus der Schweiz abgezogen worden sei.

Das Abkommen sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz vor. Von SPD und Grünen geführte Bundesländer sperren sich gegen die Ratifizierung des Staatsvertrages, weil sie darin eine Bevorzugung der Steuerflüchtlinge im Vergleich zu ehrlichen Steuerzahlern sehen.  

Derweil stösst der Schweizer Bundesrat mit seinem Vorschlag, Rechtshilfe künftig auch bei Steuerhinterziehung zu leisten, auf den Widerstand der bürgerlichen Parteien. Der Linken wiederum geht das Vorhaben der Regierung nicht weit genug.

Linke Parteien wollen Rechtshilfe für alle

Der Bundesrat will einerseits jenen Staaten Rechtshilfe gewähren, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD-Musterabkommen abgeschlossen hat und denen sie auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung gewährt. Anderseits schlägt er die Übernahme zweier Zusatzprotokolle des Europarats vor. Damit hätten die Staaten, welche diese Protokolle ratifiziert haben, künftig ebenfalls Anspruch auf Rechtshilfe.

Den Banken geht das zu weit. Zwar akzeptiert die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) die Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung für die Staaten, die ein revidiertes DBA mit der Schweiz abgeschlossen haben. Eine Ausweitung auf weitere Staaten lehnt der Verband hingegen ab, wie er in seiner Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung schreibt. Die Vernehmlassungsfrist läuft am Montag aus.

In die andere Richtung streben die linken Parteien: Sie wollen die Rechtshilfe gleich auf alle Staaten ausdehnen. Insbesondere Entwicklungsländer sollen davon profitieren, fordert die SP. Diesen gingen «wegen des Schweizer Bankgeheimnisses jährlich Milliardensummen an Steuereinnahmen verloren», lässt sich Stefan Hostettler, interimistischer SP-Generalsekretär, in einem Communiqué zitieren. Ähnlich äussern sich die Grünen in ihrer Stellungnahme.

CVP: «Vorauseilender Gehorsamkeit»

Gegen sämtliche vorgeschlagenen Änderungen stellen sich die CVP und die SVP. Auch bei der FDP zeichnet sich eine Ablehnung ab, eine Entscheidung wird die Partei allerdings erst am Dienstag fällen, wie Mediensprecher Philippe Miauton gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. «Wir möchten die Debatte über die Totalrevision des Steuerstrafrechts abwarten.»

Die CVP schreibt in ihrer Stellungnahme, die Rechtshilfe sei in den OECD-Standards nicht enthalten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Schweiz «in vorauseilender Gehorsamkeit» die Rechtshilfe ausbauen solle.

Auch die SVP lehnt die «einseitige und unnötige Ausdehnung der Rechtshilfe» ab, wie sie in ihrer Stellungnahme schreibt. Sie will weiterhin an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung festhalten. Ausserdem kritisiert die Partei, dass die Übernahme der beiden Zusatzprotokolle die Position der Schweiz bei allfälligen Verhandlungen über weitere DBA schwäche.

Bankiervereinigung bangt ums Inland

Einen anderen Vorbehalt hat die Bankiervereinigung: Sie befürchtet offenbar, dass mit der zunehmenden Angleichung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung die Unterscheidung zwischen den beiden Tatbeständen auch im Inland unter Druck kommt. Die geplanten Änderungen dürften «kein Präjudiz für die innenpolitische Diskussion bilden (...), bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankkundendaten zu gewähren», mahnt die SBVg.

Seit der Übernahme des OECD-Standards im März 2009 und dessen Umsetzung in DBA leistet die Schweiz nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen von Steuerhinterziehung Amtshilfe. In der Rechtshilfe ist hingegen gemäss geltendem Recht eine Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehung ausgeschlossen.

Der Bundesrat will dies ändern, indem er den sogenannten Fiskalvorbehalt aus dem Rechtshilfegesetz streichen will. Dieser besagt, dass die Schweiz bei Steuerdelikten keine Rechtshilfe leistet. Ausnahmen sind nur bei Abgabebetrug möglich. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe blieben unverändert: So soll ein konkretes und begründetes Ersuchen erforderlich sein, und für Bagatelldelikte soll Rechtshilfe abgelehnt werden können.

(tno/awp)

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