Auch wenn sich die Schweiz neuerdings wieder verhandlungsbereit zeigt, will die SPD erst nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf für ein Abkommen mit der Alpenrepublik unternehmen. «Es ist unwahrscheinlich, ein so komplexes Problem während des deutschen Wahlkampfes zu lösen», sagt der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl dem Nachrichtenmagazin «Spiegel».

Und weiter: «Sobald die Bundestagswahl gelaufen ist, sollten wir das Thema aber möglichst rasch angehen.» Ähnlich äussert sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans: «Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit. Das Ziel muss sein, wirklich alle Steuerschlupflöcher zu schliessen und für eine gerechte Besteuerung zu sorgen.»

Darum müsse ein neues Steuerabkommen etwa auch Stiftungen umfassen. Kühl und Walter-Borjans fordern für den Fall von Neuverhandlungen, dass die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch zustimmt. Entscheidend sei, so Kühl, dass die Behörden über die Kapitalerträge von deutschen Anlegern möglichst umfassend informiert würden.

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Die Schweiz war zuletzt unter Druck geraten, ihr Bankgeheimnis endgültig aufzugeben, nachdem sich Luxemburg und Österreich zu entsprechenden Verhandlungen mit der EU bereiterklärt hatten. Auch die Steueraffäre um den Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeness, hatte die Debatte befeuert.

(muv)