Die SPD fordert einen härteren Umgang mit Steuerhinterziehern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen sich für eine weitgehende Streichung der Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen aus. «Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte», sagte Steinbrück am der ARD.

Gabriel forderte ausserdem grössere Kompetenzen für die Strafverfolger in den Bundesländern und warf Bayern besonders laxe Steuerprüfungen vor. «Kommt her zu uns, bei uns werdet ihr nicht so oft auf Steuern geprüft», laute das Credo in Bayern, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

Steinbrück betonte, dass es aber auf alle Fälle für weniger gravierende Steuervergehen eine Bagatellgrenze geben sollte. «Ich möchte nicht, dass alle Bagatellfälle kriminalisiert werden», sagte er. Für kleinere Vergehen müsse die Möglichkeit erhalten bleiben, reinen Tisch zu machen. Union und FDP hatten bereits betont, dass sie an der Möglichkeit der Straffreiheit bei einer umfassenden Selbstanzeige festhalten wollen.

Derzeit spreche einiges für den Erhalt dieser Möglichkeit, sagte der ehemalige Finanzminister Steinbrück. So habe man in den letzten Jahren allein in Baden-Württemberg 12'000 Selbstanzeigen gehabt, die eine hohe drei-, womöglich sogar eine vierstellige Millionensumme für den Fiskus eingespielt hätten. Am Dienstag hatte Vize-Unionsfraktionschef Michael Meister alle Steuerhinterzieher nach dem Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeness aufgefordert, sich selbst anzuzeigen.

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Fall Hoeness sorgt weiter für Debatte

Zu Hoeness sagte Steinbrück, es dürfe beim Vorgehen der Justiz weder einen Prominentenbonus, noch einen Promientenmalus geben. Gefragt, ob er für Hoeneß noch Respekt empfinde, sagte Steinbrück: «Ich hab Respekt vor seiner unternehmerischen Leistung und auch was er an sozialen Engagements entwickelt hat.» Ob Hoeness von seinen Ämtern zurücktrete, das müsse er selbst entscheiden.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II wollte am Mittwoch auf Nachfrage nicht bestätigen, dass es einen Haftbefehl gegen Hoeness gibt, aufgrund dessen Hoeneß Mitte März vorläufig festgenommen worden sei. Mehrere Medien hatten berichtet, dass der Haftbefehl gegen den Bayern-Präsidenten gegen Zahlung einer Millionen-Kaution außer Vollzug gesetzt worden sei. Bestätigt wurde lediglich, dass ein Ermittlungsverfahren nach der Selbstanzeige im Januar eingeleitet wurde. Weitere Auskünfte verweigerte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf das Steuergeheimnis.

(tke/tno/reuters)