Jens Bullerjahn, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt, hält das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland für faktisch tot. Davor hatte sich der SPD-Politiker zumindest vorstellen können, dem Steuerabkommen in der Länderkammer des deutschen Parlaments im Rahmen eines Pakets mit anderen steuerpolitischen Fragen zuzustimmen.

Zu einem solchen Kompromiss ist der Finanzminister des von einer grossen Koalition zwischen CDU und SPD regierten Bundeslandes nun offensichtlich nicht mehr bereit. «Wenn sich keine neuen Erkenntnisse mehr ergeben, kann ich mir nicht vorstellen zuzustimmen», sagte Bullerjahn in einem Interview in der »SonntagsZeitung».

Dass er seine Meinung geändert hat, erklärt er mit der Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der jetzt den Kauf von Bankdaten «kriminalisieren» wolle. «Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen», sagte Bullerjahn.

Das Bundesland Sachsen-Anhalt, das zu den neuen Bundesländern gehört, welche nach dem Ende der DDR entstanden, hat selbst noch keine CD mit Bankdaten aus der Schweiz angeboten bekommen. «Ich habe in Sachsen-Anhalt nicht genug vermögende Steuerzahler, die auf diesen CDs sein könnten», so Bullerjahn. Würde ihm eine CD angeboten, würde er sie erwerben.

Ein Verkaufsverbot für Bankdaten käme für ihn nur ihn Frage, wenn mit der Schweiz eine Lösung mit Informationsaustausch und Steuerharmonisierung zu Stande käme. Für den SPD-Politiker spielen demnach auch die Steuersätze für die Vergangenheit nicht die zentrale Rolle des Steuerabkommens. Entscheidend sei stattdessen, wie verhindert werden könne, dass es auch in Zukunft Möglichkeiten gebe, Geld vor den Steuerbehörden zu verstecken.

«Es darf nicht sein, dass die Schweiz weiterhin Anlagemöglichkeiten akzeptiert, mit denen die Abgeltungssteuer umgangen werden kann», sagte Bullerjahn. Aus diesem Grund dürfe kein Verfahren verankert werden, dass den freien Zugang zu Bankdaten in Zukunft verhindere.

Neben Bullerjahn hat sich auch die SPD-Spitze einmal mehr negativ zum Steuerabkommen mit der Schweiz geäussert. «Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen - es ist politisch nicht mehr vertretbar», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. «Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot.»

Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos, so Nahles. Auch Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid sagt: «Die Chancen für eine Zustimmung haben sich weiter verschlechtert.» Auch in anderen Bundesländern wächst der Widerstand. «Zu einer Bundesratsmehrheit für das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form wird Berlin nicht beitragen», sagt Richard Meng, Senatssprecher in Berlin.

(muv/sda)

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