Die deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne geben dem umstrittenen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz auch bei einem möglichen Vermittlungsverfahren kaum noch eine Chance: «Das Steuerabkommen wird an diesem Freitag nicht die Zustimmung der Länder im Bundesrat finden, da bin ich mir sicher», sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

Damit aber nicht genug: «Das Problem wird sich auch schwerlich in einem Vermittlungsverfahren lösen lassen.» Man könne schliesslich nicht über den Kopf des Vertragspartners Schweiz hinweg Verbesserungen beraten.

Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

(muv/aho/awp)