In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist es auf Fachebene beim Thema Maut zum Eklat gekommen. Die SPD brach die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Verkehr ab, da nach ihren Angaben die Union nicht über eine Ausweitung der Strassenbenutzungsgebühr für Lastwagen sprechen wollte. «Wir treffen uns am 18. (November) wieder, und wir erwarten, dass wir über das Thema Lkw-Maut dort dann ausführlich sprechen und auch zu Entscheidungen kommen», sagte der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold in Berlin.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte, er sei enttäuscht über die Reaktion der SPD. Die Parteichefs der Union hätten mit der SPD-Führung am Montag ausgemacht, dass der gesamte Mautkomplex ausgeklammert werde. Pronold dagegen sagte, nur die Pkw-Maut habe am Dienstag in der Arbeitsgruppe Verkehr nicht behandelt werden sollen. Der Ausschluss habe nicht für die von der SPD angestrebte Ausweitung der Lkw-Maut gegolten. Dies habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Rücksprache mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bestätigt.

Am Montag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Klärung der umstrittenen CSU-Forderung einer Pkw-Maut für Ausländer zu verschieben. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut bisher ab und fordert von der CSU ein Konzept, wie eine solche Gebühr gestaltet werden soll, die nur ausländische Fahrer belaste, nicht gegen EU-Recht verstosse und mit der erhebliche Mittel für den Straßenbau eingenommen werden könnten.

(reuters/muv/aho)