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Bericht
Spesen-Chaos in der Baselbieter Verwaltung

Adrian Ballmer: Der ehemalige Finanzdirektor soll am meisten profitiert haben – setzt sich aber zur Wehr. (Bild: Keystone)

Aktuelle und ehemalige Regierungsvertretern des Kantons sollen sich zu Unrecht Geld in die eigenen Taschen gesteckt haben. Ein Bericht zeigt nun, dass man es in Liestal nicht immer genau nimmt.

Veröffentlicht am 22.12.2013

Ein vertraulicher Bericht der Baselbieter Finanzkontrolle zeigt: Verfehlungen bei der Abrechnung von Spesen und Honoraren hat es nicht nur bei der Regierung und bei der Spitze der Verwaltung gegeben. Vielmehr ziehe sich laut «Schweiz am Sonntag» durch die gesamte Verwaltung ein lockerer Umgang mit dem Spesenreglement.

Die Zeitung hatte Einblick in den Bericht, den die Finanzkontrolle Ende November fertiggestellt hatte. Selbst die Einführung eines neuen internen Kontrollsystems hatte nicht zu einer Verbesserung geführt, heisst es in diesem Bericht – es fehlten Originalbelege, Spesen wurden bis zu vier Monate im Voraus bezogen oder erst Monate später abgerechnet. Ein technischer Fehler im System ermögliche zudem ungerechtfertigte Spesenbezüge bei der Abrechnung von Mahlzeiten.

Rechtsgutachten aus dem Jahr 1987

Alt Regierungsrat Adrian Ballmer sieht sich zu Unrecht beschuldigt. Er verweist gegenüber der «Schweiz am Sonntag» auf ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1987. Auch alt Landschreiber Walter Mundschin versteht die Vorwürfe nicht. Schliesslich sei er als Privatperson und nicht als Landschreiber Mitglied des Universitätsrats gewesen.

Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen, dass es alt Regierungsrat Peter Schmid war, der in Absprache mit der Baselbieter Regierung dafür sorgte, dass er als Mitglied des Universitätsrats jährlich 10'000 Franken auf das Privatkonto überwiesen erhielt. Dies habe er angeregt, nachdem  er gemerkt habe, dass die städtischen Kollegen mit 20'000 Franken von diesem Mandat profitieren könnten.

(sda)

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