Als Reaktion auf den US-Abhörskandal wollen Deutschland und Frankreich die Arbeit der Geheimdienste gemeinsam mit den USA auf eine neue Grundlage stellen. Bis zum Jahresende solle dafür ein Rahmenwerk verhandelt werden. «Was heute zählt, ist die Gewissheit, dass sich so etwas nicht wiederholt», sagte der französische Präsident François Hollande nach den Gesprächen in Brüssel.

Dies sei das Ziel der Initiative: «Deutschland und Frankreich sind sich einig in ihrem Vorgehen», sagte Hollande.
Andere EU-Staaten könnten sich dieser deutsch-französischen Initiative anschliessen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die 28 EU-Regierungen hatten sich zuvor auf eine Gipfel-Erklärung geeinigt, in der die USA gewarnt werden, dass «ein Mangel an Vertrauen die nötige Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich gefährden könnte».

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Freihandelsgespräche nicht in Gefahr

Von schärferen Reaktionen sehen die EU-Staaten jedoch ab. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA zum Beispiel sei bei den Gipfel-Beratungen nicht gefordert worden, so Merkel. Das hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht. Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die Schaffung der weltgrössten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

Ueli Maurer auf Merkels Seite

Merkel betonte, dass die USA weiter ein sehr wichtiger Partner der Europäer seien und man viele Herausforderungen auf der Welt gemeinsam bewältigen müsse. «Diese Partnerschaft muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen.» Dieses Vertrauen sei erschüttert, die EU-Regierungen hätten in ihrer Diskussion "tiefe Besorgnis" über die Berichte geäussert. Nach dem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch habe sie den Eindruck, dieser habe verstanden, dass sich etwas ändern müsse.

Bundespräsident Ueli Maurer pflichtete Merkel bei. Das gehe so nicht, Amerika müsse über die Bücher, sagte er am Freitagabend in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens über das Abhören des Handys der deutschen Kanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA. Man müsse untersuchen, was in der Schweiz in dieser Hinsicht passiere, habe hierzulande aber nur wenige Mittel.

Tatsächlich sind Politiker und Geheimdienstexperten besorgt, dass die US-Geheimdienste auch in der Schweiz mitgehört haben: «Überall dort wo es um die nationalen Interessen der USA und China geht, kennen die Beschaffungsmassnahmen keine Grenzen», glaubt der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes, Peter Regli. «Was die Schweizer Banken angeht – ist es sicher möglich. Man darf nicht so naiv sein und glauben, die USA hätten nicht mitgehört», sagte SVP-Nationalrat Hans Fehr.

Schutz der EU-Bürger aufgeschoben

Trotz ihrer Empörung über die US-Datenspionage schraubten die EU-Staaten ihre eigenen Ziele für den Datenschutz der Bürger in Europa herunter. In einem Entwurf der Gipfelerklärung hatte es geheissen, die bereits seit Monaten kontrovers verhandelte EU-Datenschutzreform solle «im nächsten Jahr» angenommen werden.

Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will die Reform bis zur Europawahl im Mai 2014 unter Dach und Fach bringen. Nun einigten sich die Staats- und Regierungschefs aber darauf, dass die Reform «rechtzeitig» für die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes im Jahr 2015 angenommen werden solle. «Wir geben uns da selbst mehr Spielraum», räumte Van Rompuy ein. Die Reform habe auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und müsse «sorgfältig» geprüft werden.

(sda/moh)