Der Spionagestreit zwischen Deutschland und den USA hat endlich auch den Kongress in Washington erreicht. «Ich bin zutiefst besorgt», sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, über die Affäre. Kongressmitglieder beider Parteien forderten die Regierung von Präsident Barack Obama zum Handeln auf.

«Die Situation fängt an, ausser Kontrolle zu geraten», sagte der republikanische Senator Jim Risch, der ebenfalls im Geheimdienstausschuss sitzt. «Die Regierungen beider Länder müssen sich an einen Tisch setzen und versuchen, das zu lösen.» Deutschland sei für die Vereinigten Staaten ein «sehr wichtiges Land». Daher müsse der Präsident sich «substanzieller einbringen», sagte Risch zu AFP.

Berlin weist Chef der US-Nachrichtendienste aus

Als Reaktion auf die Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste hatte die Bundesregierung am gestrigen Donnerstag den Vertreter der US-Nachrichtendienste in der Berliner Botschaft aufgefordert, Deutschland zu verlassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges beispiellose Schritt der Regierung stiess auf breite Zustimmung aller Bundestagsfraktionen.

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Kanzlerin Angela Merkel, die als überzeugte Transatlantikerin gilt, warf den US-Geheimdiensten in aller Offenheit vor, die Welt nicht mehr zu verstehen und stattdessen irgendwo im Denken des Kalten Krieges stehengeblieben zu sein. Damals sei es vielleicht nötig gewesen, dass alle allen misstrauten. «Heute leben wir im 21. Jahrhundert. Heute gibt es andere Herausforderungen.»

Finanzminister Schäuble wirft USA «Dummheit» vor

Innenminister Thomas de Maiziere wütete gegen «lächerliche» Informationen, die die Amerikaner mit der mutmasslichen Anwerbung deutscher Spione gewonnen hätten. «Der politische Schaden ist dagegen jetzt schon unverhältnismässig und schwerwiegend.» Bereits am Mittwoch hatten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und dann Finanzminister Wolfgang Schäuble den USA «Dummheit» vorgeworfen.

Am Freitag vergangener Woche war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Verdacht steht, mehr als 200 Dokumente an die USA verkauft zu haben. Am Mittwoch bestätigte die Bundesanwaltschaft, dass es einen weiteren mutmasslichen Spionagefall gibt, betroffen ist das Verteidigungsministerium.

Deutschland ein «sehr wichtiges Land»

Auch der demokratische Senator Tim Kaine, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Beziehungen, sieht Obama in der Pflicht. «Ich denke definitiv, dass der Präsident bei diesem Thema den direkten Kontakt mit Angela Merkel haben sollte», sagte Kaine. Die Beziehung mit Deutschland sei «zu wichtig», um sie mit einer Spionageaffäre zu beschädigen. Das Weisse Haus und die Geheimdienste verweigern indes jeden öffentlichen Kommentar zu den Vorwürfen. Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte am Donnerstag, er könne sich weiterhin nicht zu Geheimdienstangelegenheiten äussern, weil er sonst die nationale Sicherheit der USA aufs Spiel setzen würde.

Das Schweigen in der Öffentlichkeit bedeute aber nicht, dass Washington die Vorwürfe auf die leichte Schulter nehme. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry könnten sich nach Angaben der Regierung in Washington schon bald über die Spionageaffäre austauschen. US-Aussenministeriumssprecherin Jen Psaki sagte am Donnerstag, sie erwarte, dass Kerry und Steinmeier «in den kommenden Tagen» die Gelegenheit zu einem Gespräch haben werden. Als eine Möglichkeit gelten die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm am Wochenende in Wien.

(sda/reuters/dbe/moh)