Der Bundesrat hat letztes Jahr die Strategie «Gesundheit2020» verabschiedet. Mit bis zu 36 Massnahmen in allen Bereichen des Gesundheitswesens soll die Lebensqualität gesichert, die Chancengleichheit gestärkt, die Versorgungsqualität erhöht und die Transparenz verbessert werden.

Was ist bislang geschehen? Am 28. März 2014 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) über den Stand der Dinge informiert. Für 2013 wurden zehn Projekte priorisiert, von denen acht wie verordnet umgesetzt werden konnten:

  • Verabschiedung Botschaft zur Reduktion der Risikoselektionsanreize.
  • Verabschiedung Botschaft über das elektronische Patientendossiergesetz.
  • Verabschiedung Konzept für den Aufbau von Statistiken in der ambulanten Gesundheitsversorgung (Projekt Mars).
  • Genehmigung Konzept zur Umsetzung der subsidiären Kompetenz Tarmed.
  • Genehmigung Aktionsplan «Mehr Organe für Transplantationen».
  • Umsetzung Masterplan «Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung».
  • Wiedereinführung Zulassungsbeschränkung im ambulanten Bereich und Start Prozess zur Einführung einer langfristigen Zulassungssteuerung.
  • Eröffnung Vernehmlassung zum Gesundheitsberufegesetz.

Die beiden offenen Dossiers – Weiterentwicklung System für die Preisfestsetzung von Medikamenten und Umsetzung Qualitätsstrategie für die Gesundheits­versorgung – sind aufgegleist und sollen demnächst behandelt werden.

Für 2014 wurden zwölf neue Prioritäten definiert, über die der Bundesrat im laufenden Jahr zu entscheiden hat:

  • Entscheid Verordnung über die Anpassung des Tarmed.
  • Entscheid weiteres Vorgehen im Bereich der Medikamentenpreise.
  • Entscheid Eckwerte für die Botschaft Gesundheitsberufegesetz.
  • Eröffnung Vernehmlassung zur Konkretisierung der Qualitätsstrategie.
  • Eröffnung Vernehmlassung für Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich.
  • Eröffnung Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung und Schall.
  • Eröffnung Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte.
  • Botschaft Bundesgesetz über die Regis­trierung von Krebserkrankungen.
  • Bericht Massnahmen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger.
  • Bericht psychische Gesundheit.
  • Bericht Positionierung der Apotheken in der medizinischen Grundversorgung.
  • Kenntnisnahme und Klärung Resultat der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 über die medizinische Grundversorgung.
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