Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover will die Immunität des obersten Deutschen, Christian Wulff, aufheben.

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sehe die Staatsanwaltschaft «zureichende Anhaltspunkte», teilte der Sprecher mit. Auch gegen den Filmunternehmer David Groenewold bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung.

Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene in Deutschland während seiner Amtszeit durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag in Berlin zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.

Der Bundespräsident steht seit Wochen wegen diverser Affären in der öffentlichen Kritik. Der Filmunternehmer Groenewold hatte Wulff und seiner heutigen Ehefrau Bettina 2007 Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt zunächst bezahlt.

Wulff soll diese Auslagen später bar an den Unternehmer zurückgezahlt haben. Groenewolds Firma hatte unter der von Wulff geführten Landesregierung eine Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen erhalten.

(chb/sda)