Mit der Abstimmung über den Kantonswechsel von Moutier vom 18. Juni befasst sich nun auch die regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland: Ihr liegt eine Anzeige wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten in Zusammenhang mit dem Urnengang vor.

Christof Scheurer von der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der «SonntagsZeitung». Die Anzeige werde nun auf ihre strafrechtliche Relevanz hin geprüft.

Ein Dutzend Abstimmungsbeschwerden

Dabei geht es laut Scheurer um Delikte gegen den Volkswillen gemäss Artikel 279 Folgende des Strafgesetzbuchs. Darunter fallen etwa Behinderung der Stimmabgabe, Wahlfälschung und Wahlbestechung.

Ob es tatsächlich zu einem Strafverfahren kommt, ist offen. Zu dem Urnengang gibt es auch ein Dutzend Abstimmungsbeschwerden, die zurzeit vom Regierungsstatthalteramt geprüft werden. Ob bei der Anzeige gleiche oder ähnliche Vorwürfe im Raum stehen wie bei den Beschwerden, liess die Berner Staatsanwaltschaft am Montag offen.

Gerügt werden in den Beschwerden zum Beispiel einzelne Aussagen des autonomistischen Stadtpräsidenten. Auch wird geltend gemacht, dass bei der brieflichen Stimmabgabe nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Belprahon und Sorvilier sind als nächste dran

Die Stimmberechtigten von Moutier sagten am 18. Juni knapp Ja zu einem Wechsel der bernjurassischen Kleinstadt zum Kanton Jura. 137 Stimmen gaben den Ausschlag.

Am kommenden Wochenende sollen noch die Einwohner der bernjurassischen Gemeinden Belprahon und Sorvilier über ihre künftige Kantonszugehörigkeit abstimmen. Im Raum stehen Spekulationen, wonach der Urnengang wegen der Anzeige und den hängigen Abstimmungsbeschwerden verschoben werden könnte.

Der Berner Regierungsrat wird dies jedenfalls nicht tun. Er machte schon vor einigen Wochen deutlich, dass ihm die Hände gebunden sind. Das «Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden» lege klar fest, dass der Urnengang drei Monate nach der Moutier-Abstimmung stattfinden müsse. Offen ist, ob der zuständige Regierungsstatthalter eine Verschiebung anordnen könnte. Der bernjurassische Statthalter Jean-Philippe Marti nahm dazu am Montag zunächst nicht Stellung.

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(sda/gku/me)