Seit Ausbruch der Krise in der Ostukraine steckt Russland in wirtschaftlichen Nöten. Die westlichen Sanktionen treffen das Land hart. Doch um die umworbene Ukraine selbst steht es trotz einem milliardenschweren Hilfsprogramm des internationalen Währungsfonds (IWF) noch schlechter. Denn angemahnte Reformen wurden von der prowestlichen Regierung wegen des Krieges zurückgestellt.

Das Grundproblem ist klar: Die Ukraine hat kaum Steuereinnahmen, aber enorme Staatsausgaben. Laut einem Bericht der «Financial Times» benötigt das Land in den nächsten Wochen 15 Milliarden Dollar, um den finanziellen Kollaps zu verhindern. Die Währungsreserven Kiews sind beinahe aufgebraucht und decken gerademal die Importe für die nächsten sechs Wochen ab.

IWF soll abwarten

Es wird damit immer offensichtlicher, dass das im Frühling beschlossene 17 Milliarden Dollar Hilfspaket nicht ausreichen wird. Trotzdem raten Beobachter wie Leonid Bershidsky von einer raschen Erhöhung der Hilfe ab. «Die westlichen Freunde der Ukraine tun gut daran, die Zahlungen zurückzuhalten damit die Regierung endlich Reformen angeht», schreibt der «Bloomberg»-Kolumnist.

Denn was Reformen in der Ukraine betrifft, hat sich der IWF in den vergangenen Jahren schon mehrmals die Finger verbrannt. Seit 2008 hat der Währungsfonds zwei Mal Kreditprogramme wegen nicht erfüllter Auflagen eingefroren. Und beim IWF, wo auch die Schweiz zu den Schwergewichten zählt, droht die anfängliche Unterstützung für die prowestliche Regierung zu schwinden.

Gratismahlzeiten abschaffen

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat nach seiner Wiederwahl im November erneut versprochen, die Ausgaben drastisch herunterzufahren. Die Staatsquote soll von heute 52 Prozent des Bruttoinlandproduktes um zehn Prozentpunkte gesenkt werden. Dazu wären indes unpopuläre und schmerzhafte Massnahmen nötig.

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Ein Regierungsdokument mit Vorschlägen ist kürzlich an die Öffentlichkeit gelangt. Hohe Renten sollen künftig besteuert werden. Das Rentenalter will Jazenjuk auf 65 erhöhen. Und Gratismahlzeiten in Schulen und Spitälern sollen abgeschafft werden.

Riskanter Staatsabbau

Ähnliche Aussagen kennt der IWF bereits aus früheren Zeiten. Schon vor dem Hilfsprogramm im Frühling hatte Jazenjuk versprochen, alles zu tun, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Er werde damit «wahrscheinlich der unbeliebteste Ministerpräsident der ukrainischen Geschichte», sagte der ehemalige Banker Ende Februar.

Dazu kommt die Frage der sozialen Verträglichkeit eines Staatsabbaus. Die Regierung wolle sich offenbar aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit zurückziehen, kommentierte der liberale Blogger Simon Black auf «Sovereign Man». «Doch warum zur Hölle sollte dann noch irgendjemand Steuern zahlen?»

Krieg belastet das Budget

Steuern bezahle in der Ukraine sowieso kaum jemand, schreibt dagegen  Bershidsky. Missmanagement und Korruption behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Schwarzarbeit ist weit verbreitet. Doch viele Leute sind schlicht gar nicht fähig Steuern zu zahlen: Nach Angaben von Ministerpräsident Jazenjuk verdienen 40 Prozent der Angestellten im privaten Sektor weniger als 64 Dollar im Monat.

Dazu kommt der kostspielige Konflikt im Osten des Landes. Dieser ist traditionell das industrielle Zentrum der Ukraine. Und neben den vorgeschlagenen Kürzungen beinhaltet das neue Regierungsprogramm wegen dem Krieg auch zusätzliche Ausgaben. Das Militärbudget wird auf 5 Prozent des BIP angehoben, im Vergleich zu 1,35 Prozent letzten Friedensjahr 2013. Dazu soll die Grenze zu Russland für 100 Millionen Euro befestigt werden.

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Die Uhr tickt

Für Bershidsky von «Bloomberg» ist deshalb klar: Bevor neues Geld nachgeschossen wird, braucht es Taten in Kiew: «Die ukrainische Regierung weiss, was sie zu tun hat, aber sie muss merken, wie wenig Zeit ihr noch bleibt.»