In der Diskussion um das künftige Verhältnis zur EU hatte EDA-Staatssekretär Yves Rossier letzten Mai Öl ins Feuer gegossen mit der Aussage: «Ja, es sind fremde Richter.» Er bezog sich dabei auf den Vorschlag des Bundesrats, bei Uneinigkeit über die Auslegung von EU-Recht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Es kommt darauf an, was man meint, sagt der Diplomat nun im «Blick»-Interview.

Wenn dieser das Recht auslege, sei das kein Urteil, schon gar keine Verurteilung der Schweiz, sagt Rossier. «Es gibt keine fremden Richter, die uns vorschreiben, was wir zu tun haben.»

Auch interessant
 
 
 
 
 
 

Das Gericht kläre lediglich die Rechtslage, danach sei es an den Streitparteien, eine Lösung zu suchen. «Falls es keine Lösung gibt, kann die Schweiz den Entscheid fällen, ob sie entsprechend der Rechtsauslegung handeln will oder eben nicht», sagte Rossier.

Andere Ansicht bei Skouris

Ob sich diese Auffassung auch bei den entscheidenden Stellen der EU durchsetzt, ist allerdings fraglich. Ausgerechnet EuGH-Präsident Vassilios Skouris hatte in einem Interview mit «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Donnerstag eine andere Ansicht geäussert: «Entscheide sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die Parteien, die sich an ein Gericht gewandt haben, binden», sagte Skouris.

Ein Entscheid ergebe sonst keinen Sinn. Wer ein Gericht anrufe, wolle eine verbindliche Antwort zur Streitlösung. «Er hat recht», sagt Rossier nun. Es gehe jedoch um ein Rechtsgutachten, wie EU-Recht zu verstehen ist, nicht um ein Urteil, wie gehandelt werden müsse.

Die Frage beschäftigt als nächstes die Unterhändler der Schweiz und der EU. Das Verhandlungsmandat des Bundesrats ist derzeit in der Konsultation. Kontrovers diskutiert wird dabei, wenig überraschend, vor allem um die Frage der «fremden Richter».

(sda/vst/aho)