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Staatsvertrag: Zürcher Flughafen vertraut auf Stimmvolk

Flughafenchef Thomas Kern möchte die Zürcher über die Pistenverlängerungen abstimmen lassen. (Bild: Keystone)

Für die Verantwortlichen des Zürcher Flughafens ist klar: Soll die Kapazität nicht eingeschränkt werden, so braucht es wegen des mit Deutschland vereinbarten Staatsvertrages zwingend Pistenverlängerun

Veröffentlicht am 12.07.2012

Schon zwei Mal haben die Zürcher Stimmberechtigten Vorlagen abgelehnt, die den Flughafen eingeschränkt hätten. Zum letzten Mal im November 2011, als sie ein generelles Pistenausbauverbot mit 58,8 Prozent Nein-Stimmen versenkten.

Flughafenchef Thomas Kern weiss, dass die Zürcher - bei aller Kritik aus Lärmgegnerkreisen - dem Flughafen gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt sind. Er würde es darum begrüssen, wenn das Volk über die Verlängerungen der Pisten 28 und 32 abstimmen könnte. «Es wäre in unserem Interesse, das Volk zu befragen», sagte Kern vor den Medien.

«Pro Flughafen» kündigt Volksinitiative an

Für eine Abstimmung gibt es zwei Szenarien: Sie könnte einerseits dann stattfinden, wenn der Zürcher Kantonsrat die Verlängerungen gutheisst und Private oder Mitglieder des Kantonsrates selbst das Referendum dagegen ergreifen. Zweite Möglichkeit wäre, dass eine Gruppierung eine Initiative für den Pistenausbau lanciert, sofern der Kantonsrat das Geschäft ablehnt.

Mit «Pro Flughafen» hat sich ein erstes potenzielles Initiative-Komitee bereits in Stellung gebracht. Man sei bereit, im Notfall eine Volksinitiative zu lancieren, teilte die Gruppierung am Donnerstag mit. Es wird damit sehr wahrscheinlich, dass das Volk über den Pistenausbau entscheiden kann.

Die Verlängerung der Pisten 28 und 32 ist gemäss Flughafen zwingend nötig, wenn der Flugverkehr im heutigen Ausmass weiter betrieben werden soll. Weil die deutschen Sperrzeiten verlängert werden sollen, muss die Zahl der Nordanflüge - heute sind es rund 107'000 pro Jahr - um 17 Prozent gesenkt werden.

Wird der Vertrag ratifiziert, werden diese Maschinen ab dem Jahr 2020 über Schweizer Gebiet anfliegen. Die Pisten 28 und 32 müssen dann auch für grosse und damit schwere Maschinen zur Verfügung stehen, wofür sie heute noch zu kurz sind. Der Ausbau würde rund 500 Millionen Franken kosten.

Mehr Lärm für den Osten, weniger für den Süden

Der Flughafen Zürich hat die Absicht, nach 2020 den Flugbetrieb folgendermassen abzuwickeln: Unter der Woche soll frühmorgens von 6 bis 6.30 Uhr mit dem gekröpften Nordanflug über dem Aargau angeflogen werden. Ab 6.30 Uhr soll auf den Nordanflug umgestellt werden und ab 18 Uhr auf den Ostanflug.

Das Wochenend-Konzept ist noch nicht abschliessend geklärt. Klar ist aber, dass die Südgemeinden insgesamt deutlich entlastet werden dürften, während der Osten mehr Lärm zu tragen haben wird.

Richtig zufrieden ist der Verwaltungsratspräsident des Flughafens mit der jetzigen Situation nicht. «Natürlich hätten wir uns mehr Zugeständnisse von der Gegenseite gewünscht», sagte Andreas Schmid. Das Wünschbare habe aber durch das Machbare ersetzt werden müssen.

Der Flughafen profitiert vom neuen Vertrag dennoch: Nach zehn Jahren Unsicherheit hat er wieder Planungs- und Rechtssicherheit. Zudem sind im neuen Staatsvertrag - im Gegensatz zur heute gültigen Verordnung - keine Bewegungsbeschränkungen mehr enthalten. Der Flughafen kann sich also weiter entwickeln. Man werde trotzdem nicht ins Uferlose wachsen, versicherte Schmid.

(aho/rcv/sda)

 

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