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Steuerdeal
Ständerat bestätigt Entscheid zur Lex USA

Ständerat: Hält an seinem Entscied fest. (Bild: Keystone)

Die kleine Kammer ändert ihre Meinung nicht. Der Ständerat hält an seinem Ja zum Steuerdeal mit den Vereinigten Staaten fest.

Veröffentlicht am 19.06.2013

Der Ständerat bestätigt seine Zustimmung zur Lex USA. Die kleine Kammer trat am Mittwoch zum zweiten Mal auf das Gesetz zur Lösung des Steuerstreites ein. Der Entscheid fiel mit 26 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ball liegt nun wieder beim Nationalrat. Die Erklärung im Falle eines Neins heisst der Ständerat ebenfalls gut.

Der Ständerat trat damit ähnlich deutlich auf das Steuerstreit-Gesetz ein wie in der vergangenen Woche. Der Ball liegt damit wieder beim Nationalrat, der sich deutlich gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Da SVP, FDP und SP an ihrer grossmehrheitlichen Ablehnung festhalten, gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Nationalrat seine Haltung ändern würde.

«Ein starkes Zeichen»

Grosse Teile der Debatte im Ständerat drehten sich deshalb um die parlamentarische Erklärung, welche die Wirtschaftskommission des Ständerats für den Fall eines Scheiterns vorschlägt. Die Zwei-Punkte-Erklärung soll den USA signalisieren, dass der Schweiz trotz Ablehnung der Lex USA an einer Lösung des Steuerstreits gelegen ist.

Der Erklärung stimmte der Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Es zeigte sich in der Debatte, dass vor allem die Gegner des Gesetzes die Erklärung unterstützten. «Ich finde es ein starkes Zeichen», sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Damit könne der Bundesrat die Führung übernehmen, und die Banken erhielten ein klares Zeichen, wie es weiter gehen soll.

Provisorisch traktandiert

Die Befürworter des Steuerstreit-Gesetzes meldeten dagegen Bedenken an. Die Deklaration sei nur dazu da, das «Gewissen jener zu beruhigen, welche die Verantwortung nicht tragen wollen», sagte Jean-René Fournier (CVP/VS). Ins gleiche Horn stiess Isidor Bauman (CVP/UR). Es es sei am Nationalrat, dessen Nein zur Lex USA zu begründen, sagte er. Nach Ansicht der WAK soll der Nationalrat eine gleichlautende Erklärung abgeben. In der grossen Kammer ist das Geschäft am Mittwochnachmittag provisorisch traktandiert.

(se/aho/sda)

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