Die Finanzkommission des Ständerats will die Sparschraube stärker anziehen als der Nationalrat. Sie beantragt, verschiedene Einsparungen, die die grosse Kammer abgelehnt hat, wieder ins Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP) aufzunehmen.

Über dieses hat der Nationalrat in der Sondersession von letzter Woche beraten. Für Kürzungen bei der Landwirtschaft von 57 Millionen Franken, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte, fand sich dabei keine Mehrheit.

Verzinsung der IV-Schuld 

Mit 7 zu 4 Stimmen beschloss die ständerätliche Finanzkommission, dass zumindest 30 Millionen eingespart werden sollen, wie die Parlamentsdienste in einer Mitteilung vom Dienstag schreiben. Kein Bereich dürfe völlig von den Sparmassnahmen des Bundes ausgenommen werden, begründete die Kommission ihren Antrag.

Sie will auch den grössten Posten wieder in das Sparpaket aufnehmen, den der Nationalrat gestrichen hatte: Mit der Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV sollen 132,5 Millionen Franken eingespart werden.

Über 700 Millionen Franken einsparen

Der Bundesrat will mit dem KAP insgesamt über 700 Millionen Franken einsparen. Massnahmen im Umfang von rund 170 Millionen Franken, für die es keine Gesetzesänderung braucht, nahm er bereits ins Budget 2015 auf. Der Nationalrat hat den grössten Teil der Sparmassnahmen gutgeheissen.

Auch die Ständeratskommission stimmte den Anträgen weitgehend zu. Angesichts der Sparbemühungen des Bundes verzichtete sie auch darauf, die Bundesausgaben bei 67 Millionen Franken zu plafonieren. Ein entsprechender Antrag wurde gemäss der Mitteilung zurückgezogen. Im Nationalrat war dieser Vorschlag relativ knapp gescheitert.

Rotstift beim Personal

Eine von SVP und FDP geforderte Plafonierung bei 64 Milliarden war im Nationalrat hingegen deutlich abgelehnt worden. Diese drastische Sparmassnahme hätte dazu geführt, dass bis Ende Jahr jeder sechste Bundesangestellte entlassen werden müsste.

Der wachsende Personalbestand macht aber auch der Finanzkommission des Ständerates Sorgen. Mit 5 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie daher eine Motion eingereicht, mit welcher der Personalbestand des Bundes bei 35'000 Vollzeitstellen begrenzt werden soll. Das entspricht dem Stand von 2015.

Anzeige

Fehlende Flexibilität

Beim Bundesrat rennt sie damit offene Türen ein. Dieser hat letzte Woche vorgeschlagen, beim Personal 165 Millionen Franken zu sparen. Damit würden die Aufwände sogar unter das Niveau von 2015 sinken.

Der Bundesrat versteht dies als Gegenvorschlag zu einer Motion von Nationalrat Leo Müller (CVP/LU), mit der die Personalkosten und die Kosten externe Beratungen und Dienstleistungen in den nächsten Jahren auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 begrenzt werden sollen. Wegen der fehlenden Flexibilität sprach sich der Bundesrat aber grundsätzlich gegen starre Plafonierungen aus.

(sda/tno/me)