Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat am Montagabend Vertreter der betroffenen Branchen zum Steuerstreit-Gesetz angehört. Diese zeigten sich zuversichtlich, dass ihre Anliegen zur Kenntnis genommen wurden.

«Ich habe den Eindruck, dass unsere Argumente gehört wurden», sagte Pierre-Dominique Schupp, Vizepräsident des Schweizerischen Anwaltsverbands, im Anschluss an die Anhörung gegenüber Pressevertretern.

Die Anwälte kritisieren das Gesetz vor allem darum, weil es nur ungenügenden Rechtsschutz für Betroffene vorsehe. Dadurch würden fundamentale Prinzipien des Schweizer Rechtsstaats verletzt, sagte Schupp.

Im gleichen Sinn äusserte sich Alexander Rabian, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Verbands Schweizerischer Vermögensverwalter: «Wir verlangen gleiche Widerspruchsrechte, gleichen Rechtsschutz für alle betroffenen Branchen»

Raoul Egli, Zentralpräsident von Treuhand Suisse, spricht dagegen von eine «Irrtum». Er kritisiert, dass die Treuhänder überhaupt von den Gesetz erfasst werden. «Die Schweizer Treuhänder sind als KMU-Berater primär in der Schweiz tätig», betonte er.

Sein Ziel sei es gewesen aufzuzeigen, was ein Treuhänder in der Schweiz mache, sagte Egli. Er hofft nun, dass das Gesetz so abgeändert wird, dass die nötigen Abgrenzungen gemacht werden können.

Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits, das der Bundesrat letzte Woche vorgelegt hat, erfasst neben Bankmitarbeitenden auch Treuhänder, Vermögensverwalter und Anwälte, die aktiv im Geschäft mit US-Kunden tätig waren.

An dem Hearing nahmen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Staatssekretär Michael Ambühl teil. Die Wirtschaftskommission will am Donnerstag über die Vorlage entscheiden. Im Rat ist das Geschäft für den 12. Juni traktandiert.

(tke/sda)