Nach dem Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung steht das Ecopop-Volksbegehren zur Debatte. Es will Zuwanderung noch stärker beschränken. Der Ständerat hat mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Wenige Wochen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Ständerat am Mittwoch mit dem nächsten Volksbegehren befasst, das die Zuwanderung in die Schweiz beschränken will. In der Ecopop-Initiative, die weiter geht als das SVP-Begehren, sieht er allerdings kein taugliches Mittel.
Bundesrat befürchtet wirtschaftliche Nachteile
Der Bundesrat hatte das Anliegen im Vorfeld zur Ablehnung empfohlen. Er befürchtet, dass ein Ja wegen der Beschränkung der Zuwanderung grosse Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte. Hingewiesen hat er auch auf die Konsequenzen für die bilateralen Verträge mit der EU.
Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist nun aber seit dem Ja am 9. Februar zur weniger restriktiv formulierten SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung ohnehin in Frage gestellt. Auch mit Gegenvorschlägen – etwa für die Umsetzung der SVP-Initiative – hatte sich die SPK befasst, dann aber mehrheitlich abgelehnt.
(sda/me/sim)
