Wenige Wochen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Ständerat am Mittwoch mit dem nächsten Volksbegehren befasst, das die Zuwanderung in die Schweiz beschränken will. In der Ecopop-Initiative, die weiter geht als das SVP-Begehren, sieht er allerdings kein taugliches Mittel.
Die kleine Kammer beschloss am Mittwoch mit 39 zu 1 Stimme und einer Enthaltung ein Nein zur Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». In der rund dreistündigen Debatte wurde die Initiative als schädlich für die Schweiz und die Wirtschaft kritisiert, aber auch als Angstmacherei, als kolonialistisch und als fremdenfeindlich.
Ecopop verlangt, dass die Netto-Zuwanderung pro Jahr auf höchstens 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird, also auf rund 16'000 Menschen. Gleichzeitig will sie in der Verfassung verankern, dass mindestens 10 Prozent der Gelder für die Entwicklungshilfe für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden.
Hinter der Initiative steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung, kurz Ecopop. Die Gruppierung bezeichnet sich als Umweltorganisation, die sich mit Fokus auf die Bevölkerung für die Erhaltung der «Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit» einsetzt. Die Ecopop-Initiative wurde im November 2012 mit knapp 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht.
Bundesrat befürchtet wirtschaftliche Nachteile
Der Bundesrat hatte das Anliegen im Vorfeld zur Ablehnung empfohlen. Er befürchtet, dass ein Ja wegen der Beschränkung der Zuwanderung grosse Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte. Hingewiesen hat er auch auf die Konsequenzen für die bilateralen Verträge mit der EU.
Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist nun aber seit dem Ja am 9. Februar zur weniger restriktiv formulierten SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung ohnehin in Frage gestellt. Auch mit Gegenvorschlägen – etwa für die Umsetzung der SVP-Initiative – hatte sich die SPK befasst, dann aber mehrheitlich abgelehnt.
(sda/me/sim)
