Der Ständerat empfiehlt die Mindestlohn-Initiative zur Ablehnung. Mit der Volksinitiative fordern Gewerkschaften, dass im Gesetz oder mit Gesamtarbeitsverträgen ein Lohn vorgeschrieben wird, von dem Menschen mit einer Vollzeit-Stelle anständig leben können.

Die Volksinitiative «für den Schutz fairer Löhne» verlangt einen Mindestlohn von 22 Franken in der Stunde oder 4000 Franken im Monat. Der Betrag soll regelmässig an die Teuerung und die Preisentwicklung angepasst werden.

Ausgiebige Debatte – deutliche Ablehnung

Der Ständerat lehnte die Initiative mit 31 zu 13 Stimmen ab. Er folgte nach einer ausgiebigen Debatte dem Antrag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und auch dem Kurs des Bundesrates. Eine rot-grüne Minderheit wollte die Initiative annehmen. Sie hätte sich einen Gegenvorschlag gewünscht.

Tatenlos bleiben wollte der Ständerat aber nicht. Er nahm eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Vollzugsdefizite aufzuzeigen und anzugehen. Die Verfahren für Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge sollen beschleunigt werden.

Anzeige

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

(sda/vst/aho)