Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz Fatca hat im Parlament die erste Hürde genommen. Der Ständerat hat es deutlich genehmigt, mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Einen Tag nach dem Nein zur «Lex USA» ging es im Bundeshaus erneut um den Steuerstreit mit den USA. Während die «Lex USA» eine Lösung für die Vergangenheit gebracht hätte, stand diesmal ein neues Regime für die Zukunft zur Debatte.

Entscheiden musste der Rat über das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung des US-Steuergesetzes Fatca («Foreign Account Tax Compliance Act»). Mit dem Gesetz verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Sie wollen so erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den USA steuerpflichtigen Personen besteuert werden können.

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Vogel friss oder stirb

Die Schweizer Banken sind gezwungen, das Gesetz ab 2014 umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Dies gilt unabhängig vom Fatca-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung des Gesetzes.

Fatca sei eine Tatsache, stellten viele Rednerinnen und Redner fest, ob es der Schweiz passe oder nicht. Es sei eine «Vogel-friss-oder-stirb»-Situation, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Namen der vorberatenden Kommission - «auch wenn uns im Nacken die Haare zu Berge stehen».

Peter Föhn (SVP/SZ) sprach von «Geiselhaft». Die Schweiz unterwerfe sich den von den USA diktierten Spielregeln. Dies komme einem Souveränitätsverlust gleich. Er selbst werde denn auch nicht zustimmen, sagte Föhn. Er räumte aber ein, dass der Schweiz nichts anderes übrig bleibe, als diese Kröte zu schlucken.

Automatischer Informationsaustausch

Umstritten war, welches Modell der Umsetzung von Fatca die Schweiz wählen sollte. Zwei Modelle sind möglich: Das erste sieht den automatischen Informationsaustausch vor, das zweite kommt einem solchen lediglich nahe.

Der Bundesrat hat ein Abkommen zum zweiten Modell ausgehandelt. Gemäss diesem Modell fliessen die Informationen nicht zwischen den Steuerbehörden. Die Banken müssen den US-Steuerbehörden die Anzahl und das Gesamtvermögen der Konten von Kunden melden, die nicht mit einem Datentransfer einverstanden sind.

Auf dieser Basis könnten die Steuerbehörden dann mit einer Gruppenanfrage detaillierte Informationen zu den einzelnen Konten verlangen. So erhielten sie alle Informationen über US-Konten, welche die Bank hätte melden müssen, wenn der Kunde seine Zustimmung erteilt hätte.

Linke für erstes Modell

Die Linke beantragte, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein Abkommen nach dem ersten Modell auszuhandeln - jenem mit automatischem Informationsaustausch. Dieses Modell sei weiter verbreitet, sagte Christian Levrat (SP/FR). Auch sehe dieses Modell eine gewisse Reziprozität vor.

Mit dem zweiten Modell dagegen würde sich die Schweiz erneut isolieren. Der Entscheid des Bundesrates für das zweite Modell sei angesichts der neusten Entwicklungen überholt. Inzwischen habe der Bundesrat angekündigt, sich im Rahmen der OECD an der Diskussion über den automatischen Informationsaustausch zu beteiligen. Der Rat lehnte die Rückweisung an den Bundesrat aber mit 23 zu 11 Stimmen ab.

Das Bundesgesetz zur Umsetzung genehmigte der Rat mit 35 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Anita Fetz (SP/BS) wunderte sich über den geringen Widerstand der Bürgerlichen. Nach dem Nein der Freisinnigen zur «Lex USA» sei deren Ja zu Fatca ein «interessanter Galopp». Interessant sei auch das «laute Schweigen» der SVP, die noch am Vortag verkündet habe, die Schweiz dürfe sich nicht erpressen lassen.

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Beweglichkeit bei den Bürgerlichen

FDP-Vertreter Martin Schmid (GR) räumte ein, das Fatca-Abkommen habe einen «Beigeschmack». «Wenn wir Ja sagen, übernehmen wir amerikanisches Recht.» Dennoch sei dies im Interesse der Schweiz. Alex Kuprecht (SVP/SZ) warb für ein Ja, weil es im Interesse der Versicherer sei, für welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Für ein Nein plädierte einzig der parteilose Thomas Minder (SH). Dies wäre nach dem Nein zur «Lex USA» folgerichtig, argumentierte er. Die Banken sollten sich ohnehin längst vom US-Markt verabschieden.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf staunte ebenfalls über die «Beweglichkeit in der Argumentation». Man könne Beweglichkeit positiv oder negativ auslegen, sie lege es jetzt positiv aus.

Dass Fatca weitreichende Folgen haben wird, stritt Widmer-Schlumpf nicht ab. Es sei das erste Mal, dass die Schweiz ausländisches Recht zum inländischen erkläre, stellte sie fest. Die Schweiz müsse dann auch Weiterentwicklungen akzeptieren - sowohl mit dem ersten als auch mit dem zweiten Modell.

Sie betonte aber gleichzeitig, dass die Schweiz keine andere Wahl habe. Die Banken müssten sonst sehr viel bezahlen. Wichtig sei das Abkommen auch wegen der vorgesehenen Ausnahmen, der «Fatca-Befreiten». Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

(chb/aho/sda)