Vor der Beratung der Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse im Ständerat empfiehlt die vorberatende Kommission wie erwartet ein Nein zum linken Begehren. Der Entscheid fiel mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit will das Marktsystem beibehalten.

Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt, dass die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr von privaten Anbietern, sondern von einer staatlichen Einheitskasse mit regionalen Agenturen sichergestellt wird. Eingereicht wurde sie von linken Organisationen und Parteien.

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Die Mehrheit der ständerätlichen Gesundheitskommission zeigt sich überzeugt, «dass sich das heutige System mit einem regulierten Wettbewerb und Wahlfreiheit bewährt» hat, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Zudem befürchtet sie bei einem Systemwechsel hohe Kosten und Risiken und einen Verlust an Fachwissen.

Ablehnung ist keine Überraschung

Allerdings sehen auch die Gegner «Optimierungsbedarf» bei der Krankenversicherung. Sie verweisen dabei auf das umstrittene neue Aufsichtsgesetz über die Krankenversicherung, das nach Widerstand der Krankenkassen im Nationalrat zu scheitern droht. Vorgesehen wäre darin eine schärfere Aufsicht über die Kassen und unter anderem eine strengere Kontrolle der Finanzflüsse zwischen Geschäftsteilen.

Die Befürworter der Initiative erhoffen sich von einer Einheitskrankenkasse tiefere Kosten, mehr Transparenz sowie eine bessere Steuerung. Der Ständerat wird sich am 9. Dezember mit der Volksinitiative befassen.

Die Ablehnung der Kommission kommt vor allem deshalb nicht überraschend, weil das Parlament den Bundesrat explizit dazu aufgefordert hat, die Initiative abzulehnen und rasch vors Volk zu bringen. Im Frühjahr liebäugelte der Bundesrat mit einem indirekten Gegenvorschlag, verwarf diesen aber im September.

(sda/muv/aho)