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Gesetz
Ständerat stimmt neuem Scheidungsrecht zu

Familie: Die Versorgung bei einer Scheidung wird neu geregelt.   Keystone

Der Ständerat hat die neue Regelung der Vorsorgeleistungen im Scheidungsfall einstimmig angenommen. Mit der Änderung soll der nicht erwerbstätige Partner – meist Frauen – bessergestellt werden.

Veröffentlicht am 12.06.2014

Bei der Teilung der Vorsorgeleistungen im Scheidungsfall soll der nicht erwerbstätige Partner – in der Praxis mehrheitlich Frauen – bessergestellt werden. Das hat der Ständerat am Donnerstag mit 42 zu 0 Stimmen beschlossen. Die Änderungen waren ausser in Details unbestritten.

Gegenwärtig herrscht die Regel der hälftigen Teilung des während einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft erwirtschafteten Vorsorgeguthabens. Dieses ist in vielen Fällen der wichtigste Vermögensbestandteil scheidungswilliger Paare oder eingetragener Partner. Bei dieser hälftigen Teilung bleibt es im Prinzip. Das gilt auch bei Vorbezügen für Wohneigentum.

Witwen werden besser gestellt

Nach dem Willen von Erstrat und Bundesrat können die Gerichte im Einzelfall und im Einvernehmen der Parteien aber davon absehen, etwa wenn der eine Partner ein grosses Vermögen in die Ehe eingebracht hat und dadurch nicht von der Vorsorgeleistung abhängig ist.

Neu ist die Teilung auch vorgesehen, wenn bei Einleitung der Scheidung ein Partner bereits eine Rente bezieht, sei es eine Invaliden- oder Altersrente. Da dabei das Guthaben bereits gemindert und damit nicht ermittelbar ist, wird der anspruchsberechtigte Partner in der Regel eine Rente erhalten. Heute ist es so, dass der pflichtige Partner in solchen Fällen eine Entschädigung zahlen muss, die meist in Rentenform zugesprochen wird.

Dass eine Rente erlischt, wenn ein Ex-Ehepartner stirbt, wird abgeschafft. Wie Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte, ist damit das Problem geschiedener Witwen gelöst, denn vor allem sie sind betroffen. Die neue Lösung gilt aber nicht für Ehen, die vor 2000 geschieden wurden. Vor dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts nämlich existierte die Teilung des Vorsorgevermögens noch nicht.

Ein wesentlicher Punkt des geänderten Zivilgesetzbuchs betrifft sodann den Stichtag. Massgebend für die Teilung des Vorsorgevermögens ist nicht der Scheidungstermin, sondern die Einleitung des Scheidungsverfahrens.

Claude Janiak (SP/BL) erwähnte im Rat einen Fall, wo eine Ehe neun Monate dauerte. Bis das Scheidungsverfahren durch alle Instanzen abgeschlossen war, ging es sieben Jahre. Für den Vorsorgeausgleich war dann diese Dauer ausschlaggebend. Mit der neuen Regelung werde derartiges Spekulieren und Taktieren abgestellt.

Teilung war strittig

Umstritten im Rat war, ob für die Teilung des Vorsorgevermögens ausschliesslich ein Schweizer Gericht zuständig sein soll. Eine Kommissionsmehrheit wollte in gewissen Fällen auch ausländische Urteile zulassen.

So werde vermieden, dass scheidungswillige Partner zwei Verfahren führen müssten, nämlich den Scheidungsprozess im Ausland und anschliessend den Prozess zur Regelung der Vorsorgeguthaben in der Schweiz, wurde argumentiert.

Die Gegenseite argumentierte, zwei Verfahren werde es sowieso geben. Jede verantwortungsvolle Vorsorgeeinrichtung werde vor einem Gericht in der Schweiz überprüfen lassen, ob die ausländische Teilungsvereinbarung vor dem schweizerischen Recht standhalte und sich so eine Ausführungserlaubnis einholen. Diese von einer Kommissionsmindertheit vertretene Haltung siegte hauchdünn mit 22 zu 21 Stimmen. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

(sda/me)

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