Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK SR) wird unter der Leitung von Kommissionspräsident Konrad Graber über das Abkommen mit den USA beraten. Doch zu einem Entscheid dürfte die Kommission nicht kommen. Wie Ständerat Hannes Germann gegenüber handelszeitung.ch sagte, ist damit zu rechnen, dass ein Entscheid auf Montag vertagt wird.

In der Kommission liegen vier Nichteintretens-Anträge aus drei Parteien auf. Die SP, die SVP und die FDP wollen alle in die gleiche Richtung gehen. Zudem laufen im Moment Diskussionen darüber, ob die WAK sich noch Vertreter der Kantone anhören willen. Dafür wäre dann am Montag noch genügend Zeit.

Andere Aussagen

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Verunsicherung herrscht in der Wirtschaftskommission auch über die Aussagen des Rechtsanwaltes Flavio Romerio. Dieser sagte gegenüber Fernsehen SRF1, dass ein Abkommen auf politischer Ebene für das Lösen des Steuerstreites mit den USA gar nicht notwendig sei. Bankenvertreter haben sich laut Aussagen von Graber in den Nachrichten von Radio SRF1 offenbar anders geäussert.

Definitiv entscheiden kann die Wirtschaftskommission des Ständerates weder heute noch am Montag nichts. Der Ständerat wird das Umstrittene Abkommen dann am kommenden Mittwoch beraten.