Der Bundesrat soll prüfen, ob die Finanzmarktaufsicht Finma durch ein unabhängiges externes Expertengremium beurteilt werden soll. Der Ständerat hat ein Postulat von Konrad Graber (CVP/LU) mit 30 zu 6 Stimmen angenommen.

Graber gestand ein, auf den Handlungsbedarf durch Vertreter der Finanzbranche aufmerksam gemacht worden zu sein. Es gehe aber nicht darum, die Finma zu schwächen, sondern darum, eine Balance zwischen der Aufsicht durch die Finma und der Wettbewerbsfähigkeit der Finanzbranche zu finden.

Laut Graber konnten einige Fragen in früheren Überprüfungen geklärt werden - etwa jene nach Interessenkonflikten oder nach den finanziellen und personellen Ressourcen der Finma. Viele andere seien aber noch offen, sagte der Luzerner Ständerat, der seinen Prüfungsauftrag mit einem Katalog von nicht weniger als 17 Fragen versehen hatte.

Darunter ist etwa auch jene, ob die Finma nicht für unternehmerische Entscheide, die sie durch ihre Aufsichtstätigkeit verhindert hat, zur Verantwortung gezogen werden soll. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nahm den Auftrag denn auch nur widerwillig entgegen.

In den letzten Jahren habe man eine Regulierung der Finanzbranche und eine starke Aufsicht verlangt. Nun, da man eine griffige Aufsicht habe, werde diese von Branche und zunehmend auch von der Politik angegriffen. Man müsse aufpassen, dass man den Prozess der letzten Jahre nicht wieder ins Gegenteil drehe.

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(tno/jev/sda)