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Ständerat winkt Steuerabkommen durch

Von den drei Steuerabkommen ist das mit Deutschland das am heissesten diskutierte. (Bild: Keystone)

Die erste Hürde ist genommen: Der Ständerat sagt Ja zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien. Damit ist der Nationalrat jetzt am Zug. Dort zeichnet sich eine hauchdünne Me

Veröffentlicht am 29.05.2012

Der Ständerat hat am Dienstagabend den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich deutlich zugestimmt. Die Abkommen haben damit eine weitere Hürde genommen. Zustimmen müssen noch der Nationalrat sowie die Parlamente der betroffenen Länder.

Die Mehrheit sieht in der Abgeltungssteuer eine pragmatische Lösung, um die Steuerbehörden der betroffenen Länder zufrieden zu stellen, ohne das Bankgeheimnis aufzugeben. «Wir wissen, dass auf Schweizer Banken unversteuerte Gelder liegen - und dass wir eine Lösung finden müssen», stellte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU) zu Beginn der Debatte fest.

Die Vertreter der Banken hätten sich «klipp und klar» hinter die Abkommen gestellt. Diese ermöglichten es, die Vergangenheit zu regularisieren, die Sicherheit der Bankangestellten zu gewährleisten und die Privatsphäre der Bankkunden zu wahren.

Die Begeisterung im Rat hielt sich zwar in Grenzen, doch betonten viele Rednerinnen und Redner, es gebe keine Alternative. «Alle realistischen Alternativen wären noch schlechter, die damit verbundenen Probleme noch grösser», gab Pankraz Freitag (FDP/GL) zu bedenken. Die Abkommen seien nicht das Gelbe vom Ei, stellte Anita Fetz (SP/BS) fest. Für die Steuersünder werde es relativ einfach sein, die Gelder in andere Vermögensanlagen zu verschieben. Dennoch seien die Abkommen ein «wichtiger Schritt in die richtige Richtung».

Übergang zu automatischem Austausch

Fetz sieht in den Abkommen auch ein «Bekenntnis, dass Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell für Schweizer Banken der Vergangenheit angehören muss». Es handle sich um einen pragmatischen Übergang zum automatischen Informationsaustausch, der in einigen Jahren so oder so kommen werde.

Andere können sich dagegen vorstellen, dass die Abgeltungssteuer längerfristig eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch sein könnte: «Vielleicht wird dieses Konstrukt zur Mutter für eine europäische Lösung», sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Gegen die Abkommen stellten sich Vertreter der SVP. Aus ihrer Sicht hat die Schweiz insbesondere gegenüber Deutschland und Grossbritannien zu viele Konzessionen gemacht. «Wir haben uns und den Finanzplatz zu schlecht geredet und den Forderungen von aussen viel zu stark nachgegeben», kritisierte Peter Föhn (SVP/SZ).

Die Abkommen könnten ein Befreiungsschlag für die Schweiz sein, sagte Hannes Germann (SVP/SH). So, wie sie ausgestaltet seien, handle es sich aber um «Vollzugsmonster». Die Umsetzung werde wegen der verschiedenen Steuersätze kompliziert und teuer.

Mangelnde Gegenseitigkeit und Doppelmoral

Weiter kritisierten die Gegner die mangelnde Reziprozität. Für Schwarzgelder aus der Schweiz auf deutschen Banken sei keine gleichwertige Lösung vorgesehen. Unzufrieden zeigten sich die SVP-Vertreter schliesslich damit, dass die Verwertung gestohlener Kundendaten zu wenig deutlich verboten sei.

Germann beantragte erfolglos, die Abkommen an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser neu verhandeln könne. Offensichtlich sei etwas schief gelaufen. Deutsche Banken akzeptierten Schwarzgeld aus der Schweiz bedenkenlos, wie einem Artikel der «Handelszeitung» zu entnehmen sei. «Was Deutschland an Doppelmoral bietet in letzter Zeit, haut dem Fass den Boden aus.»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies die Einwände teilweise zurück. Der aktive Erwerb von gestohlenen Daten sei gemäss den Abkommen verboten. Nicht verboten sei der passive Erwerb. Ein ausländisches Steueramt könnte also Daten verwerten, die ihm zugespielt würden. Mit der Abgeltungssteuer werde es aber ohnehin gar nicht mehr interessant sein, Daten zu stehlen.

Abgeltungssteuer als Alternative zum Informationsaustausch

Widmer-Schlumpf bekräftigte in der Debatte, dass der Bundesrat die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch sieht. Die Abgeltungssteuer sei wirkungsvoller als der automatische Informationsaustausch, bei dem zuerst grosse Datenmengen ausgewertet werden müssten. Die Schweiz stehe angesichts der Umwälzungen mit ihrem international exponierten Finanzplatz vor «enormen Herausforderungen», stellte Widmer-Schlumpf fest. «Wir können diesen begegnen, wenn wir bereit sind, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.»

Der Ständerat genehmigte das Abkommen mit Deutschland letztlich mit 31 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, jenes mit Grossbritannien mit 30 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen und jenes mit Österreich mit 34 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Am Mittwoch wird sich der Nationalrat damit befassen. Dann müssen noch die Parlamente in den betroffenen Ländern zustimmen.

Die Zustimmung für die Abkommen ist indes nicht selbstverständlich. So hat die SP-Fraktion Nein zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien - allerdings nicht geschlossen. Mit 26 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprachen sich die SP-Politiker gegen die Abkommen aus, wie Fraktionschef Andy Tschümperlin am Nachmittag vor den Medien im Bundeshaus sagte.

Würde die SP im Nationalrat die Abkommen geschlossen ablehnen, hätte sie zusammen mit der SVP eine Nein-Mehrheit von 102 zu 98 Stimmen. Dafür finden sich in der SP-Fraktion nun jedoch nicht genügend Stimmen. «Ich gehe davon aus, dass es ein Ja gibt morgen», sagte Nationalrat Cédric Wermuth «Handelszeitung Online». «Es wäre überraschend, wenn es etwas anderes gäbe.» Das sei bedauerlich, aber wenig überraschend.

«Es ist offensichtlich, dass die Abkommen im Parlament durchkommen werden», sagte auch SP-Präsident Christian Levrat. Am Wochenende hatte er noch angekündigt, seine Fraktion zum Nein im Nationalrat bewegen zu wollen. Für die Steuerabkommen werden neben den SP-Abweichlern vorraussichtlich die Mitte-Parteien und Grüne stimmen und damit für eine Mehrheit sorgen.

SP-Ziel: automatischer Informationsaustausch

Ihr mehrheitliches Nein begründet die SP-Fraktion derweil: «Nur mit einer Ablehnung kann einem drohenden Ablasshandel für Steuerhinterzieher ein Riegel geschoben werden», heisst es. «Zudem wird dem Bundesrat auch Zeit gegeben, die angekündigte Weissgeldstrategie so auszugestalten, dass der Grundstein für einen automatisierten Informationsaustausch gelegt wird.»

Eine Minderheit in der Fraktion plädiere zwar ebenfalls für das Ziel eines automatischen Informationsaustauschs, werte die Abkommen jedoch als richtigen Zwischenschritt in diese Richtung.

Die FDP-Fraktion bekräftigte nach ihrer Fraktionssitzung ihre zustimmende Haltung. Die Abkommen - insbesondere jenes mit Deutschland - seien nicht optimal, nachdem die Schweiz grosse Zugeständnisse gemacht habe. Aber die Vorteile überwögen. Ein Scheitern der Abkommen würde einen Scherbenhaufen hinterlassen und den Druck auf die Schweiz zur Einführung des automatischen Informationsaustausches erhöhen.

Steinbrück feuert Widerstand in Deutschland an

Der Ständerat befasst sich am Abend mit den Abkommen, die Debatte beginnt gegen 16.30 Uhr. Am Mittwoch ist dann der Nationalrat am Zug. Stimmen das Schweizer Parlament und die Parlamente der betroffenen Länder zu, werden die Schweizer Banken Kunden aus Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen pauschalen Steuerbetrag von ihren nicht deklarierten Vermögen abziehen.

Deutsche und Briten sollen zwischen 21 und 41 Prozent abliefern, Österreicher zwischen 15 und 38 Prozent. Auch auf künftigen Kapitalerträgen wird eine Steuer erhoben. Die Schweiz überweist den Betrag dann anonym an die Behörden im Ausland. Die ausländischen Steuerbehörden sollen so die ihnen zustehenden Steuerbeträge erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Allerdings ist in Deutschland der Widerstand gegen das Abkommen gross - die oppositionsregierten Bundesländer könnten es in der Länderkammer Bundesrat blockieren. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück rief am Wochenende dazu auf, das Steuerabkommen endgültig zu Fall zu bringen.

(tno/muv/sda)

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