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Ständerat zieht Anlegerschutz die Zähne

Sommersession: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnt vor einer Aufweichung des Anlegerschutzes. (Bild: Keystone)

Der Ständerat hat als Erstrat einer Teilrevision des Kollektivanlagegesetzes zugestimmt. Er hat dabei den Vorschlägen des Bundesrats hinsichtlich des Anlegerschutzes die Zähne gezogen.

Veröffentlicht am 13.06.2012

Die Ständerätinnen und Ständeräte waren sich in einem Punkt einig: Nur fünf Jahre nach Einführung des Kollektivanlagegesetzes (KAG) braucht es bereits wieder eine Gesetzesrevision. Grund dafür ist Druck von aussen. Passt sich die Schweiz nicht der neuen EU-Richtlinie AIFMD an, könnte die EU Schweizer Vermögensverwaltern ab Mitte 2013 den Zugang zu EU-Fonds verweigern.

Der Bundesrat liess deshalb von der Verwaltung eine Revision ausarbeiten, um die Schweizer Gesetzgebung den EU-Standards anzupassen.

Anlegerschutz vs. Wettbewerbsfähigkeit

Dabei verfolgt die Regierung drei zusätzliche Ziele. Vor dem Hintergrund des Madoff-Skandals und der Lehman-Pleite will sie den Schutz der Anleger ausbauen. Dank den neuen Regulierungen sollen für den Schweizer Finanzplatz zudem die Reputationsrisiken gemindert werden. Gleichzeitig will der Bundesrat aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Fonds-Branche stärken.

Umstritten war, wie stark die einzelnen Ziele zu gewichten sind. Vertreter der bürgerlichen Parteien setzten die Priorität bei der Wettbewerbsfähigkeit für den Fondsektor, der hierzulande mindestens 20'000 Personen beschäftigt.

Die Schweiz dürfe diesmal nicht den gleichen Fehler machen wie mit den letzten beiden Gesetzesrevisionen in diesem Bereich, sagte Martin Schmid (FDP/GR). Trotz anderslautender Zielsetzung sei es nicht gelungen, die Zahl der in der Schweiz produzierten Fonds zu erhöhen.

Für Selbstverantwortung

Pankraz Freitag (FDP/GL) begründete die Abstriche beim Anlegerschutz mit dem liberalen Credo der Selbstverantwortung. Der Staat solle nicht alle Menschen auch in persönlichen Fragen an der Hand nehmen müssen.

Hannes Germann (SVP/SH) wiederum warf dem Bundesrat vor, mit einem Swiss-Finish über die EU-Regeln hinaus zu gehen und damit die Fonds-Branche noch mehr zu schwächen. Vielmehr solle mit der Gesetzesrevision dafür gesorgt werden, nach Luxemburg abgewanderte Fonds in die Schweiz zurückzuholen.

Die Ratslinke hielt dagegen, dass die «Finanzwelt mit ihren komplizierten und zum Teil intransparenten Anlageprodukten für die meisten Leute ein Buch mit sieben Siegeln» sei. Ein stärkerer Anlegerschutz sei deshalb angezeigt.

EU-Marktzugang gefährdet

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vor einer Aufweichung des Anlegerschutzes. Es gehe darum, bis Juli 2013 gleichwertige, äquivalente Regeln zur AIFMD-Richtlinie einzuführen.

Aus ihrer Sicht ist die Äquivalenz nicht mehr erfüllt, nach dem mit 16 zu 14 Stimmen gefällten Entscheid des Ständerats, die Haftung der Depotbank nicht an die schärferen EU-Anforderungen anzupassen.

Der Bundesrat habe vorgeschlagen, sich in der Haftungsfrage der EU-Richtlinie anzunähern, ohne diese aber ganz zu übernehmen oder darüber hinauszugehen, sagte Widmer-Schlumpf. Konkret wollte der Bundesrat, dass eine Depotbank unter Umständen auch dann haften muss, wenn sie ihre Aufgaben an einen Dritten delegiert.

Für kleinere Anbieter Marktzugang entscheidend

Bleiben die Räte in der weiteren Beratung beim geltenden Recht, wird die schweizerische Fondsbranche laut Widmer-Schlumpf den Zutritt zum EU-Markt und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Für die Grossbanken spiele das keine Rolle, sagte sie. Diese seien mit Filialen im Ausland präsent. Für kleinere Anbieter sei der Marktzugang jedoch entscheidend.

In zahlreichen weiteren Punkten hielt der Ständerat diesen Kurs bei und blieb entweder beim bisherigen Recht oder schwächte die Vorschläge des Bundesrats ab. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage, die nun in den Nationalrat geht, mit 24 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.

(aho/tno/sda)

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