Bei den Verhandlungen mit den USA geht es um die Umsetzung des neuen US-Steuergesetzes FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act). Mit dem Gesetz wollen die USA weltweit durchsetzen, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, dem US-Fiskus gemeldet werden müssen.

Jenen Kunden, die ihre Konten der US-Steuerbehörde nicht offenlegen wollen, müssen die Banken 30 Prozent auf sämtlichen Zahlungen abziehen, die aus den USA kommen.

«Nicht erbaut»

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Darüber sei sie nicht erbaut, schreibt die Ständeratskommission in einer Mitteilung. Es handle sich um einen weitreichenden Eingriff ins Schweizer Finanzsystem. Neben Banken, Versicherungen und Pensionskassen wären auch viele in der Schweiz wohnhafte Personen tangiert, etwa Doppelbürger und Inhaber von US-Wertschriften.

Die APK-Mitglieder seien sich deshalb einig, dass Verhandlungen geführt werden müssten, um schwerwiegende Konkurrenznachteile zu verhindern, schreibt die Kommission. Das Verhandlungsmandat hat sie einstimmig gutgeheissen.

Die Schweiz hat gemeinsam mit Japan ein Modell für eine erleichterte Umsetzung von FATCA entwickelt. Der Datenaustausch soll gemäss diesem Modell nicht über eine zentrale Datensammlung des Staates erfolgen, sondern direkt von den Finanzinstituten zur US-Steuerbehörde. Die APK unterstützt dies.

Abgeltungssteuer für Italien

Auch die geplanten Verhandlungen mit Italien begrüsst die Kommission. Das entsprechende Mandat hiess sie mit 8 zu 1 Stimmen gut. Der Bundesrat möchte mit Italien über ein Steuerabkommen nach dem Modell des Abkommens mit Deutschland verhandeln.

Die Schweiz und Italien wollen auch über die Grenzgänger-Problematik sprechen. Weiteres Thema sind die schwarzen Listen, die Italien seit 20 Jahren führt und mit welchen es seine Märkte schützt.

Konkrete Vorschläge im Herbst

Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung war am Freitag in Silvaplana auch Thema eines Treffens zwischen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und dem italischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Monti hält sich derzeit ferienhalber im Engadin auf.

Im Nachgang zum Treffen vom 12. Juni dieses Jahres in Rom zogen Widmer-Schlumpf und Monti eine Zwischenbilanz über die Arbeiten der im Mai eingesetzten bilateralen Arbeitsgruppe für Finanz- und Steuerfragen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Abend mitteilte.

Beide Seiten bekräftigten demnach «die grosse Bedeutung», die sie einer raschen Lösung der verbleibenden Fragen beimessen. Sie erwarten von der Arbeitsgruppe, dass diese bis im Herbst konkrete Vorschläge unterbreitet.

(chb/sda)