Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) lehnt es ab, das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wieder aufzuheben. Mit einer Bewilligung sollen Produkte aus der EU weiterhin in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen, auch wenn sie Schweizer Standards nicht erfüllen.

Auf Betreiben der Landwirtschaft hat der Nationalrat in der letzten Session beschlossen, das 2010 eingeführte Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wieder aufzuheben. Die Mehrheit, zu der auch die Grünen gehörten, sieht darin eine Gefahr für die Qualitätsstrategie der Schweizer Ernährungswirtschaft. Die Gegner der Importe wiesen auch darauf hin, dass die Lebensmittelpreise nicht wie erwartet gesunken seien.

Nichts als Protektionismus

Für die Minderheit im Nationalrat ist die Initiative von Bauernverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR), die zu der Vorlage führte, nichts als Protektionismus. Die Folgen wären ihrer Meinung nach höhere Preise und noch mehr Einkaufstourismus. Dieser Meinung ist auch die Mehrheit der ständerätlichen Wirtschaftskommission.

Aus ihrer Sicht hat das Cassis-de-Dijon-Prinzip nach wie vor Potenzial für die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch heisst. Es sei verfrüht, bereits abschliessend festzustellen, dass es seine Wirkung nicht entfalten könne. Mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die Kommission, nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese kommt in der Sommersession in den Rat.

(sda/ise/ama)