Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) will keine neuen Sorgfaltspflichten für Banken einführen. Mit 6 zu 5 Stimmen hat sie beschlossen, nicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen strengeren Regeln für unversteuerte Gelder einzutreten.

Der Nationalrat hat die Vorlage bereits abgelehnt. Auch in der WAK ist die Mehrheit der Ansicht, dass den Banken eine zusätzliche Aufgabe übertragen würde, was diesen teuer zu stehen käme und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schaden würde. International bestehe auch keine Verpflichtung für neue Sorgfaltspflichten.

Gegen Bundesrat

Die Minderheit in der Kommission wies gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste darauf hin, dass die Finanzintermediäre bereits jetzt derartige Aufgaben übernehmen. Mit der Vorlage werde dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen. Nur so liessen sich die Fehler der Vergangenheit vermeiden.

Der Bundesrat schlägt vor, dass Banken gegenüber ausländischen Kunden besondere Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Sie sollen bei der Annahme von Geldern mittels einer risikobasierten Prüfung feststellen, ob die Gelder versteuert sind.

Müsste eine Bank aufgrund einer solchen Prüfung annehmen, dass ihr ein Kunde nicht versteuerte Gelder anbietet, so hätte sie bei Neukunden die Geschäftsbeziehung abzulehnen. Bei bestehenden Kunden müsste die Bank erst die Steuerkonformität für die bereits bei der Bank liegenden Vermögenswerte des Kunden abklären.

Der Bundesrat hatte die neuen Sorgfaltspflichten bereits Ende 2012 angekündigt, im Rahmen der neuen Finanzplatzstrategie. Ein Jahr später beschloss er, vorläufig darauf zu verzichten. Über neue Sorgfaltspflichten wollte er erst wieder diskutieren, wenn mit den wichtigsten Partnerstaaten AIA-Abkommen existierten. Dies ist seit diesem Frühjahr der Fall.

(sda/chb)