Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) will das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA nicht akzeptieren. Sie empfiehlt ihrem Rat mit 7 zu 6 Stimmen, das Gesetz zum Steuerdeal abzulehnen. Dies gab WAK-Präsident Konrad Graber (CVP/LU) in der Nacht auf Dienstag bekannt.

Auf dem Weg zu diesem Entscheid hatte die WAK eine Marathonsitzung hingelegt: Nachdem ein Ergebnis eigentlich für «nicht vor 21.30 Uhr» angekündigt war, verschob sich die Information mehrmals - bis schliesslich auf nach 1 Uhr nachts.

Eintreten hatte die Kommission zuvor bei 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten entschlossen. Mit der knappen Ablehnung ermöglicht die WAK nun eine Detailberatung und Abstimmung im Ständerat.

SNB-Chef Jordan eingeladen

Zuvor hatten sich am Montag Vertreter der Banken sich in der WAK unisono für die «Lex USA» ausgesprochen. Die Bankenvertreter - auch jene der Kantonalbanken - hätten einstimmig gesagt, sie brauchten die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung, um den Steuerstreit beilegen zu können. Dies sagte Graber am Montagnachmittag vor Medienvertretern im Bundeshaus.

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Die zentrale Frage für die WAK sei aus seiner Sicht, welche Risiken im Falle einer Annahme oder einer Ablehnung zu erwarten seien sagte Graber. Dazu zählen etwa die Kosten, falls Bussen ausgesprochen werden, sowie volkswirtschaftliche Fragen und Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz. Ein allfälliger Domino-Effekt wäre laut Graber «sehr gravierend» für den Finanzplatz - insbesondere für die Arbeitsplätze.

Zur Sitzung am Montagabend war auch Nationalbankpräsident Thomas Jordan eingeladen. Er sollte unter anderem darüber Auskunft geben, welche Rolle die Nationalbank (SNB) im Falle von Klagen gegen Banken einnehmen könnte. Zudem sollte die Kommission die Eckwerte des umstrittenen Deals erfahren, den die USA den Banken anbieten.

Auch Nationalrat will mehr Informationen

Das Geschäft kommt nun am Mittwoch in den Ständerat. Folgt dieser seiner Kommission und weist das Gesetz zurück, wird es schwer für die Lösung, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Dieser wollte das Gesetz in dieser Session durch beide Kammern bringen und dringlich erklären.

Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits soll den Banken erlauben, ihre Altlasten mit den US-Behörden zu regeln, ohne in Konflikt mit Schweizer Recht zu kommen. Die Banken erhalten damit die Möglichkeit, Daten zu Geschäftsbeziehungen und Bankmitarbeitern in die USA zu senden.

Im Nationalrat ist das Geschäft am 18. Juni traktandiert, allerdings verlangte die grosse Kammer mehr Informationen zum Programm, das die USA den Banken während einer beschränkten Zeit anbieten wollen. «Eckwerte» zu diesem Programm hatte auch die WAK des Ständerats verlangt.

(tno/vst/sda)