Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will Lobbyisten den Zutritt zum Bundeshaus nicht verwehren. Sie empfiehlt dem Ständerat, eine parlamentarische Initiative des parteilosen Schaffhausers Thomas Minder abzulehnen.

Die Hälfte der Kommission enthielt sich allerdings der Stimme: Die Kommission sprach sich mit drei zu zwei Stimmen bei fünf Enthaltungen gegen die Initiative aus, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Mehrheit will es in der Verantwortung des einzelnen Ratsmitglieds belassen, wem es seine beiden Zutrittskarten abgibt.

Minder möchte, dass Ratsmitglieder ihre Zutrittskarten zum Bundeshaus nur noch persönlichen Mitarbeitenden oder Personen aus dem erweiterten Familienkreis abgeben dürfen. Lobbyisten sollen keinen Zutritt mehr erhalten zu den nichtöffentlichen Teilen des Bundeshauses.

Wieviel ist eine Karte wert?

Heute darf jedes Parlamentsmitglied zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus ausstellen lassen. Die Karten werden meist an Lobbyisten verteilt. An wen sie gehen, ist seit Beginn der neuen Legislatur transparent: Die Liste der Personen, die eine Zutrittskarte haben, wird im Internet veröffentlicht.

Das System ist indes umstritten. Im Frühjahr lehnte der Ständerat eine parlamentarische Initiative für ein neues System nur knapp ab. Didier Berberat (SP/NE) hatte verlangt, dass Lobbyisten nicht mittels Gästekarten von Ratsmitgliedern Zugang zum Bundeshaus erhalten, sondern sich registrieren lassen müssen.

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Minder sagte in der Debatte, die Karten könnten heute für mehrere tausend Franken verkauft werden.

(tno/sda)