Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) rüttelt an einer heiligen Kuh der Schweizer Politik. In einem Bericht fordert eine Mehrheit der 11 Kommissionsmitglieder, dass Volksinitiativen als ungültig erklärt werden, wenn sie rückwirkende Bestimmungen enthalten.

«Das Instrument der Volksinitiative erfreut sich grosser Beliebtheit», heisst es im Bericht, der am Donnerstagabend in Bern präsentiert wird. Es würden zahlreiche Initiativen eingereicht und zur Abstimmung gebracht. Abstimmungen verliefen auch markant erfolgreicher als früher. Dies sei ein «erfreuliches Zeugnis einer gelebten Demokratie».

Schwierige Umsetzung

Die Umsetzung sei indes nicht immer einfach. «In mehreren Fällen erwies es sich als schwierig, gesetzliche Konkretisierungen zu finden, welche den Anforderungen des Rechtsstaates und völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen», heisst es im Bericht. Die Beliebtheit des Instrumentes der Volksinitiative stelle somit eine Herausforderung für den Gesetzgeber und die direkte Demokratie dar.

Anzeige

Vor diesem Hintergrund habe die SPK geprüft, ob die Anforderung an die Gültigkeit von Volksinitiativen ergänzt werden sollten. «Dabei hat sich gezeigt, dass die heute geltenden Gründe für die Ungültigerklärung einer Volksinitiative sich durchaus bewährt haben. Sie sollten nicht ergänzt werden durch weitere Gründe, welche nicht präzis genug formuliert werden können und somit Spielraum für eine politische, statt rechtliche Beurteilung der Gültigkeit bieten», schreibt die Kommission.

Rückwirkende Bestimmungen Dorn im Auge

In zwei Punkten weicht eine Mehrheit aber ab: Erstens sollen auch Volksinitiativen als ungültig erklärt werden, welche rückwirkende Bestimmungen enthalten.

Und zweitens sollen die Kriterien für die Anwendung des bereits geltenden Kriteriums der Einheit der Materie in der Praxis strenger angewendet bzw. die entsprechenden Kriterien im Gesetz präziser formuliert werden.

Diener war federführend

Die Vorschläge der SPK gehen zurück auf die Zürcher GLP-Ständerätin Verena Diener. Als Anlass diente ihr die SP-­Initiative für eine Erbschaftssteuer, die im Frühjahr vom Volk abgeschmettert wurde. Diese enthielt in den Übergangsbestimmungen eine Rückwirkung: Alle Schenkungen oder Erbschaften seit 1. Januar 2012 hätten besteuert werden sollen.

Ständerätin Diener sah darin schon vor einem Jahr einen Grund, um die Initiative für ungültig zu erklären. Die Rückwirkung beeinträchtige die Rechtssicherheit und sei nicht verhältnismässig, sagte sie im Ständerat, wie die «Basler Zeitung» im Januar aufdeckte. Diener blieb damals erfolglos, hat sich ein Jahr später aber doch durchgesetzt.