An der Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge in London am 4. Februar wurden bedeutende Fortschritte erzielt, doch es bleibt noch viel zu tun. Die internationale Gemeinschaft unterschätzt den Bedarf an Unterstützung für die Flüchtlinge nach wie vor enorm, und zwar sowohl innerhalb wie ausserhalb der Grenzen der Europäischen Union. Die Flüchtlingskrise zu bewältigen und dabei das überwiegend ungenutzte AAA-Kreditrating der EU besser auszuschöpfen erfordert einen Paradigmenwechsel.

Statt Jahr für Jahr unzureichende Geldmittel zusammenzukratzen, ist es Zeit für eine Anschubfinanzierung. Zum Einstieg richtig Geld auszugeben wäre sehr viel effektiver, als über mehrere Jahre hinweg denselben Betrag auszugeben. Die Ausgaben vorzuziehen würde uns in die Lage versetzen, die gefährlichsten Folgen der Krise – darunter die einwandererfeindliche Stimmung in den Aufnahmeländern und das Elend und die Marginalisierung der Flüchtlinge – wirksamer anzusprechen.

Flüchtlinge und Länder profitieren

Grosse Anfangsinvestitionen würden dazu beitragen, die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Dynamik weg von Fremdenfeindlichkeit und Unzufriedenheit und hin zu konstruktiven Ergebnissen zu lenken, von denen Flüchtlinge und Aufnahmeländer gleichermassen profitieren.

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Eine derartige Anschubfinanzierung wird etwa zur Finanzierung von Impfkampagnen genutzt. Die Internationale Finanzfazilität für Immunisierungen (IFFIm), die durch künftige staatliche Beitragsleistungen abgesicherte Kredite aufnimmt, hat in den letzten Jahren Millionen von Dollars aufgenommen, um dafür zu sorgen, dass Impfkampagnen schnellstmögliche Erfolge zeitigen. Langfristig ist dies wirksamer als dieselbe Menge Geld in jährlichen Raten auszugeben. Die IFFIm bietet einen überzeugenden Präzedenzfall für die derzeitige Krise.

Flüchtlingsstrom kann zu Panik führen

Ein plötzlicher grosser Zustrom von Flüchtlingen kann eine Panik verursachen, die die breite Öffentlichkeit, die Behörden und – was am destruktivsten ist – die Flüchtlinge selbst ergreift. Diese Panik ruft dann den unbegründeten Eindruck hervor, dass die Flüchtlinge eine Last und eine Gefahr seien.

Dies führt zu teuren, kontraproduktiven Massnahmen wie der Errichtung von Zäunen und Mauern und der Ballung von Flüchtlingen in Lagern, die dann ihrerseits für Frustration und Verzweiflung unter den Flüchtlingen sorgen. Wenn die Weltgemeinschaft ein umfassendes, konzentriertes Programm zur Bewältigung des Problems finanzieren könnte, würde dies zur Beruhigung sowohl der breiten Öffentlichkeit als auch der Flüchtlinge führen.

Es muss mehr ausgegeben werden

Sowohl in Europa als auch in Frontstaaten wie Jordanien, dem Libanon und der Türkei ist eine steile Erhöhung der Ausgaben erforderlich. Zu den notwendigen Investitionen gehören sowohl eine Überarbeitung der Asylpolitik der EU als auch Verbesserungen ihrer Grenzkontrollen. In den Frontstaaten wird Geld benötigt, um den Flüchtlingen reguläre Beschäftigungsverhältnisse, Gesundheitsversorgung und Bildung zur Verfügung zu stellen.

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Wenn man das Leben für die Flüchtlinge in den Frontstaaten erträglich macht und sie der Ansicht sind, dass es ein geordnetes Verfahren für die Einreise nach Europa gibt, werden sie eher abwarten, bis sie an der Reihe sind, als nach Europa zu hetzen und das System zu überlasten. In ähnlicher Weise wird, wenn die Flüchtlingskrise unter Kontrolle gebracht werden kann, die Panik nachlassen, und die europäische Öffentlichkeit wird dann weniger geneigt sein, eine einwandererfeindliche Politik zu unterstützen.

Jordanien als Testfall

Jordanien könnte einen Testfall darstellen. Das Land mit seinen 9,5 Millionen Menschen bietet 2,9 Millionen Nichtbürgern eine Zuflucht, darunter 1,265 Millionen Syrern, und steht vor dem Zustrom zusätzlicher Syrer, die durch die russischen Bombardements entwurzelt wurden. Es braucht eine Kombination aus unmittelbarer, massiver Unterstützung zum Einstieg, der Ausweitung der Handelspräferenzen und der Stundung seiner Schulden.

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Ein erfolgreiches Programm für Jordanien könnte die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft unter Beweis stellen, die Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu bringen, und den Weg freimachen für ähnliche Programme für andere Frontstaaten, die in Abhängigkeit von den örtlichen Bedingungen auf Fallbasis anzupassen wären.

Fehlendes Geld ist grösstes Problem

Der hier vorgeschlagene Ansatz würde mehr kosten, als die EU-Mitgliedstaaten sich anhand ihrer aktuellen Haushalte leisten können. Die erforderlichen Mindestausgaben für die nächsten 3-5 Jahre belaufen sich auf 40 Milliarden Dollar jährlich, doch wären sogar noch höhere Beträge gerechtfertigt, um die Migrationskrise unter Kontrolle zu bringen. Tatsächlich ist der Mangel an einer angemessenen Finanzausstattung bisher das Haupthindernis bei der Umsetzung erfolgreicher Programme in den Frontstaaten, insbesondere der Türkei.

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Während Deutschland einen noch nicht zugewiesenen Haushaltsüberschuss von 6 Milliarden Euro hat, weisen andere EU-Länder Defizite auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine europaweite Brennstoffsteuer vorgeschlagen, aber diese würde entweder eine einstimmige Entscheidung oder eine «Koalition der Willigen» erfordern.

Tödliche Gefahr für die EU

Dies unterstreicht die Vorzüge des Rückgriffs auf die weitgehend ungenutzte AAA-Bonität der EU. Die Migrationskrise stellt eine existentielle Bedrohung für die EU dar. Tatsächlich zeigt die EU Auflösungserscheinungen – Nord steht gegen Süd und Ost gegen West.

Wann also sollte das AAA-Kreditrating der EU genutzt werden wenn nicht im Augenblick einer tödlichen Gefahr für die EU? Es ist nicht so, als gäbe es keinen Präzedenzfall für einen derartigen Ansatz; zu allen Zeiten haben Regierungen als Reaktion auf nationale Notfälle Anleihen ausgegeben.

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Wirtschaftliche Impulse

Den AAA-Kreditrahmen der EU anzuzapfen statt den Konsum zu besteuern hat den zusätzlichen Vorteil, dass es Europa dringend benötigte wirtschaftliche Impulse verleihen würde. Die Beträge, um die es geht, sind gross genug, um von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung zu sein, insbesondere da sie nahezu sofort ausgegeben werden würden und einen Multiplikatoreffekt hätten.

Ein wirtschaftliches Wachstum würde die Aufnahme der Einwanderer deutlich erleichtern, egal ob es sich dabei um Flüchtlinge oder um Wirtschaftsmigranten handelt. Kurz gesagt: Von einer derartigen Anschubfinanzierung würden alle Seiten profitieren – und die Zeit drängt.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

George Soros ist Chairman von Soros Fund Management sowie Chairman der Open Society Foundations.

Copyright: Project Syndicate, 2016.
www.project-syndicate.org

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