SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält ein Steuerabkommen mit der Schweiz ohne einen umfassenden Informationsaustausch nicht für machbar. Eine Zustimmung der Sozialdemokraten zu einer Vereinbarung gebe es nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden, sagte Steinbrück im Deutschlandfunk.

Die erste Voraussetzung sei: «Wir kriegen einen automatischen Informationsaustausch. Wir werden so ähnlich behandelt wie die Amerikaner, die Informationen über ihre US-Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen.» Zudem müsse es eine Lösung für Altfälle geben, die «nicht in der Anonymität» bleiben dürften.

Bewegung beim Nachbarland Schweiz

Nur bei Erfüllung dieser beiden entscheidenden Bedingungen wären die Sozialdemokraten bereit, ein Steuerabkommen mit der Schweiz mitzutragen, machte Steinbrück deutlich. Er sehe immerhin auf Seiten des Nachbarlandes Bewegung. Schliesslich habe die zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sich offen für Gespräche über den automatischen Informationsaustausch geäussert.

Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter habe zu erkennen gegeben, dass er sich Neuverhandlungen vorstellen könne. Das ausgehandelte Abkommen, das im deutschen Bundesrat am Widerstand der SPD- und Grünen-geführten Länder gescheitert war, reiche allerdings nicht aus, um das Problem zu lösen.

«Doch, ich möchte gerne ein Abkommen», beschrieb Steinbrück seine Position. Aber eben nur zu dem Standard, der international gängig sei. Burkhalter hatte die neue Diskussion ausgelöst mit seiner Äusserung, die Schweiz sei offen für neue Gespräche, wenn Deutschland auf das Land zukommen sollte.

(vst/aho/reuters)

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