Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig scheitern zu lassen. Das Abkommen begünstige Steuerbetrüger.

«Ich halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen» , sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der Nachrichenagentur dpa. Er fügte hinzu: «Das ist etwa so wie die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird, um ihn in die richtige Richtung zu leiten.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am kommenden Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Halle im Bundesland Sachsen-Anhalt erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Abkommen mit der Schweiz beraten.

Erwartet wird, dass der Bund dabei versucht, mit zusätzlichen finanziellen Lockangeboten die bisherige Blockade-Mehrheit der Opposition aufzuweichen.

Levrat: Automatischen Informationsaustausch anbieten

Auch in der Schweiz gilt es diese Woche ernst: Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich werden im Parlament behandelt. Während die SVP ihre Opposition bereits beschlossen hat, will SP-Präsident Levrat seine Partei in allerletzter Minute ebenfalls noch zu einem Nein bewegen.

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Statt der Steuerabkommen solle der Bundesrat der EU den automatischen Informationsaustausch anbieten, sagte SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit der «Sonntagszeitung». So könne der Bundesrat in den Bilateralen III «Zugeständnisse in den Dossiers Energie, Holdingbesteuerung und institutionelle Fragen erreichen».

Andernfalls müsse die Schweiz den automatischen Informationsaustausch übernehmen, «ohne dafür etwas zu bekommen». Er begründete seine Einschätzung damit, dass die USA, die OECD und die EU den «Informationsaustausch schon bald als Standard erzwingen» würden.

Der Ständerat befasst sich bereits am ersten Sessionstag am Dienstag mit den Steuerabkommen. Der Nationalrat ist einen Tag später am Zug. Im Nationalrat verfügen die Fraktionen von SP und SVP zusammen über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen - vorausgesetzt die Fraktionen stimmen geschlossen.

(tno/sda/awp)