Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine entschiedene Verteidigung der Demokratie gefordert. «Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie streiten», sagte Steinmeier in seiner ersten Rede nach der Vereidigung als Staatsoberhaupt im Bundestag in Berlin am Mittwoch laut Redetext.

«Die Staatsform der Mutigen – das ist die Demokratie», betonte er. Dies zu verteidigen, sei wichtig, weil es in Europa eine «neue Faszination des Autoritären» gebe. Die Stärke von Demokratie liege dabei nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. Nur in Demokratien könnten Minderheiten Gehör finden, sagte er.

Parteiisch für die Demokratie

Steinmeier pochte auch auf eine faire politische Auseinandersetzung. «Vor allem will ich, dass wir in Deutschland festhalten am Unterschied von Fakt und Lüge. Wer das aufgibt, der rührt am Grundgerüst von Demokratie», mahnte er. Der SPD-Politiker betonte, dass er neutral nur im Sinne von Überparteilichkeit sein werde. «Aber neutral darf ich gar nicht sein, wenn es um das Grundsätzliche geht. Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde parteiisch sein – parteiisch für die Sache der Demokratie. Partei ergreifen werde ich auch für Europa», kündigte Steinmeier an.

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch im Plenarsaal des Bundestages seinen Amtseid abgelegt. An der Vereidigung nahm unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Steinmeier war am 12. Februar in der Bundesversammlung von einer parteiübergreifenden Mehrheit zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt worden. Der frühere Aussenminister hatte sein neues Amt bereits am Sonntag angetreten.

«Segen für das Land»

Vor der Vereinigung wünschte Gauck seinem Nachfolger für das neue Amt «Mut, aber auch Geduld, Freude und Schaffenskraft». «Zutrauen zu den Menschen wird zum Segen für das Land», gab er Steinmeier mit auf den Weg. Gauck wurde von den Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats mit stehendem Beifall verabschiedet.

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Zuvor hatte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer die Verdienste Gaucks für den Zusammenhalt in Deutschland gewürdigt: «Sie haben mit Ihrer Leidenschaft für Freiheit und Demokratie unseren Verstand und unsere Herzen erobert.» An Steinmeier gerichtet sagte sie: «Es ist ein Glücksfall, dass mit Ihnen ein Präsident in das Amt kommt, der Deutschland auch aus dem Blickwinkel anderer Nationen kennengelernt hat.» Steinmeier war vom Amt des Aussenministers ins Bundespräsidialamt gewechselt. Eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre sei es, «für die offene Demokratie einzutreten», sagte die Bundesratspräsidentin.

(reuters/sda/ise)