Motionär Hans Kaufmann (ZH) forderte im einen Vorstoss, die Versicherungen zunächst in der Produktionssphäre und später ganz von der Stempelsteuer zu befreien. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Er will die Abschaffung der Emissionsabgabe, die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Unternehmenssteuerreform III vorziehen.

Die von Pirmin Schwander (SZ) in der zweiten Motion verlangte Streichung der Stempelabgabe auf rückzahlungsfähigen Lebensversicherungen lehnt der Bundesrat ebenfalls ab. Rückkauffähige Lebensversicherungen seien gegenüber anderen Spareinlagen der Säule 3b ohnehin steuerlich privilegiert, begründete die Landesregierung ihre Haltung unter anderem. Die Einmalprämien für die rückkaufsfähige Lebensversicherung unterstehen seit 1. April einem Stempelsteuersatz von 2,5%.

Der Nationalrat nahm die Motion von Hans Kaufmann mit 93 gegen 86 Stimmen an und jene von Pirmin Schwander mit 94 zu 86 Stimmen. Schützenhilfe leisteten der SVP die FDP und die BDP. Beide Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

(awp/sda/tke)